Ich möchte Euch bitten diese Initiative zu unterstützen. Wolfgang Pekny (Plattform Footprint) hat folgenden Aufruf dazu verfasst:
„Stoppen wir den Ökozid“ – Umweltzerstörung beim Internationalen Gerichtshof strafbar machen
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wie euch ja bekannt ist, treibt mich die Vision der lebensfreundlichen „global governance“, einer „fairen Hausordnung für Raumschiff Erde“ seit langem an. Zugleich ist mir das Nutzen (völker)rechtlicher Mittel zur Umgestaltung unserer Gesellschaft schon seit Jahrzehnten ein beliebtes Kampagnentool. (siehe u.a. unser Vorschlag für ein Earth Governance Tribunal für die Konferenz in Rio, den wir auf unserer 10. Konferenz ausgearbeitet hatten.)
Die neue Initiative unterstützt beides und hat mich entsprechend von Anfang an fasziniert.
Die „Ökozid-Idee“ ist nicht völlig neu, wurde aber erst in den letzten Jahren von der britischen Juristin Polly Higgins für juristische Laien anschlussfähig, spannend und zugleich genial „einfach“ formuliert. Ökozid soll zum Völkerrechtsverbrechen erklärt werden. Damit können verantwortliche Täter entsprechend den Gepflogenheiten des Internationalen Gerichtshofes international belangt werden, wie z.B. auch Kriegsverbrecher.
Nachdem ich Polly als menschlich faszinierende und energetisch phantastische Kommunikatorin kennengelernt hatte, war mir klar, dass ich ihre Kampagne mit allen Mitteln mir zur Verfügung stehenden unterstützen möchte.
Jetzt gilt es, die Ziele der Initiative mit unseren Mitteln auch tatsächlich zu befördern.
Auf unserer Konferenz wurden die Details der Initiative von Julika Dittrich, Juristin und Geschäftsführerin des NGO Forums ERD/Recht sowie Research Director der Earth Law Alliance Vorgestellt. Sie ist die Leiterin der Ökozid-Initiative in Österreich und Deutschland und Hauptansprechpartnerin zur Ökozid-Gesetzgebung im deutschsprachigen Raum.
Hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung, weshalb „Ökozid“ als 5. Verbrechen gegen den Frieden so wichtig für unser zukünftiges Leben und Wirtschaften ist:
Ökozid = die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird.
(Polly Higgins). Menschgemachte zerstörerische Veränderungen auf dem Planeten Erde sind beispiellos in unserer Geschichte. Obwohl breiter Konsens darüber besteht, dass wir unsere Ökosysteme nicht weiterhin ungestraft und ohne Konsequenzen für uns alle beeinflussen und verändern können, gefährden wir weiterhin wissentlich unsere gemeinsame, einzige Lebensgrundlage. Diese wissentliche Gefährdung und Zerstörung, Ökozid, bleibt für die Täter jedoch – noch - straflos, bezahlen müssen wir alle dafür.
Wenn es jedoch gelingt, die vier Verbrechen gegen den Frieden um den Tatbestand des Ökozids zu erweitern und damit vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu stellen, werden in Zukunft jene, die wissentlich die Umwelt gefährden oder zerstören, genauso strafrechtlich verfolgt werden wie Diebe, Räuber und Betrüger. Allein das Wirk-Potential auf Top-Entscheider in Wirtschaft und Politik könnte gewaltig sein, würde doch dem „gesetzlichen Auftrag“ zur Profit- und Effizienzsteigerung auch ein gleichwertiger Auftrag zur Sorgfalt gegenüber Ökosystemen zur Seite gestellt sein. Zerstörung von Ökosystemen würde damit von einem Kavaliersdelikt, bedauerlichen Kollateralschaden oder peinlichem CSR-Fauxpas zu einem strafrechtlichen Tatbestand von persönlicher Bedeutung für die EntscheidungsträgerInnen!
Welche Initiativen und Kampagnen zu Eradicating Ecocide laufen bereits weltweit:
„Eradicating Ecocide“: Gesetzesinitiative zur Beendigung des Ökozids Ziel: die Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen, ins Leben gerufen von der brit. Juristin Polly Higgins. www.eradicatingecocide.com
Deutschsprachiges Netzwerk Ökozid-Initiative „Stoppen wir den Ökozid“ (Stopp dem Ökozid): Die Ökozid-Initiative betreibt die Ziele der Gesetzesinitiative Eradicating Ecocide im deutschsprachigen Raum und gehört zu den Aufgabenbereichen des NGO Forums ERD/Recht. http://www.oekozid.org
Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stoppen wir den Ökozid in Europa“: Europäische BürgerInneninitiative, die zur Unterstützung der Ziele von Eradicating Ecocide ins Leben gerufen wurde. Sie fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Ökozid EU-weit zur Straftat erklärt (und weltweit, sofern EU-Bürger oder Unternehmen involviert sind). www.endecocide.eu
Ziel der EBI: Sammlung von 1 Million Unterschriften bis Januar 2014, EU-Richtlinie zum Ökozid. Dabei müssen in mindestens sieben EU Staaten eine Mindestanzahl an Stimmen abgegeben werden.
In Österreich müssen 14.250 gültige Unterstützungserklärungen gesammelt werden, um als eines der erforderlichen sieben Länder gezählt zu werden. Das Jahr für die Sammlung läuft noch bis zum Januar 2014.
Globale Bürgerinitiative „Wish20“: Wurde von „Eradicating Ecocide“ ins Leben gerufen, um durch eine Unterschriftensammlung/Petition die weltweite Unterstützung für ein Ökozid-Gesetz aufzuzeigen. Ziel der Petition: Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen bis zum Jahr 2020. www.oekozid.org/wish20/
„Earth Law Alliance“: internationales Netzwerk und Plattform für Erdjuristen (Earth Lawyers). www.earthlawyers.org
„Forum ERD/Recht“: Plattform und Think-Tank zum Erdrecht (Earth Law) www.erdrecht.org
Welche Aufgaben können wir übernehmen?:
Vorrangig für uns ist nun, das Konzept von Ökozid in unseren Kreisen weiter zu verbreiten und der EBI in Österreich die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.
Das Weiterverbreiten reicht von Verlinkungen auf euren Web-Seiten über Artikeln in euren Medien bis zur Nachfrage von Keynotes bei Veranstaltungen, die Julika oder ich gerne besetzen.
Die EBI selbst auf www.endecocide.eu unterschreiben (Pass bereithalten!)
Das Logo der EBI mit einem Link zur Seite der EBI an einem gut sichtbaren Platz auf die Websites stellen (Das LOGO findet ihr im Anhang)
Den Link zur Europäischen Bürgerinitiative auf Facebook und Twitter teilen!
In den diversen Newsletters über die Ökozid-Initiative und die EBI schreiben
Materialien von der Ökozid-Webseite herunterladen, multiplizieren und verbreiten: http://www.oekozid.org/materialien/
Außerdem gibt es inzwischen folgende zwei wunderbare youtube clips zur Unterstützung der EBI und Ökozid-Initiative, die natürlich auch auf die Webseiten der IZ-Mitglieder gestellt werden können:
End Ecocide in Europe in a Nutshell: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=j1uTDE5tayQ
Let’s end ecocide in Europe together: http://www.youtube.com/watch?v=7QH5QFwj_Vg&feature=player_embedded
Ob wir die EBI eher nur peu à peu unterstützen oder besser doch auch eine konzertierte „Aktionswoche“ dazu machen wird noch mit Julika geklärt.
Ideen für Kampagnen und potenziell anschlussfähige Events und Gelegenheiten dafür sind immer willkommen.
Ich ersuche euch jedenfalls, diese Gesetzesinitiative mit eurer Kraft zu unterstützen!
Für Fragen zur Gesetzesinitiative „Stoppen wir den Ökozid“ stehen wir euch gerne zur Verfügung: Wolfgang Pekny - wolfgang.pekny@footprint.at Gaby Pekny - gabriele.pekny@footprint.at Julika Dittrich - julika@oekozid.org
