Liebe FSFE Gemeinde,
wie ihr vielleicht schon unseren News entnommen habt [1], ist die FSFE Unterstützer zweier aktueller Kampagnen zur diesjährigen Europawahl. Beide Kampagnen sind partizipative Kampagnen und auf eure Unterstützung angewiesen.
= wepromise.eu = Dies ist eine Kampagne von European Digital Rights (EDRi) in Kooperation mit vielfältigen Partner [2], unter anderem der FSFE. Hier werden Politiker dazu aufgefordert ihre Stimme für "Digitale Grundrechte" zu setzen. Dazu gibt es eine Charta [3] mit 10 Punkten, unter andrem Datenschutz, Transparenz, Verschlüsselung und ähnliches und das Versprechen "Ich werde mich für Maßnahmen stark machen, die die Nutzung und Verbreitung von freier Software (Open Source Software) erlauben und fördern. Das gilt ebenfalls für Regierungen und öffentliche Einrichtungen, die öffentliche Fördergelder aus dem EU-Haushalt erhalten." Was könnt ihr tun? Ihr könnt selbst auch ein Versprechen abgeben, und zwar das Versprechen nur Kandidaten zu wählen, die diese Charta unterschrieben haben. Je mehr das tun, desto mächtiger ist unser Anliegen und desto wahrscheinlicher ist es, dass Politiker sich profilieren wollen, indem sie die Charta zeichnen.
= freesoftwarepact.eu = Dies ist ein Kampagne von April. Im Gegensatz zu wepromise.eu zielt diese Kampagne direkt auf den Einsatz und die politische Bedeutung von Freier Software ab. Politiker werden hier dazu ermutigt, einen Free Software Pact [4] zu zeichnen, in dem sie versprechen Freie Software und Offene Standards in der Verwaltung zu fördern und Gesetze nur im Einklang mit Freier Software zu verabschieden. Außerdem ist der partizipative Part in dieser Kamapagne etwas anders ausgelegt: Hier könnt ihr zwar nichts selbst unterschreiben, aber die Kampagne lebt davon, dass ihr Abgeordnete und Kandidaten anschreibt und diese davon überzeugt den Free Software Pact zu zeichnen. Zwar gibt es den Pact noch nicht in Deutsch auf der offiziellen Seite, aber ich habe eine Übersetzung im Wiki vorgeschlagen [5], die ihr benutzen könnt.
Wie finde ich meine Abgeordneten bzw Kandidaten? Die aktuellen Abgeordneten aus Deutschland sehe ich bei europarl.de [6] und dort nach Bundesländern sortiert. Die noch nicht gewählten Kandidaten sehe ich am besten bei den jeweiligen Parteien. Beziehungsweise führt die Landeszentrale für politische Bildung [7] eine Liste der Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Allerdings vorsicht: Die CDU tritt mit Landeslisten zur Wahl an (alle anderen mit Bundeslisten), das heißt ihr findet bei der LPB BW auch nur die Landesliste der CDU. Auch sonst gilt, dass die Parteiinternen Listen sicherlich zuverlässiger sind. Deshalb führe ich hier auch die Partei-Kandidaten-Listen von CDU [8], SPD [9], Grüne [10], FDP [11], Piraten [12], Die Linke [13] und CSU [14] auf. Aber auch die weiteren Kleinparteien sind dieses Jahr interessant (mindestens für BRD), da das Bundesverfassungsgericht die 3%-Hürde für die Europawahl gekippt hat [15]. Es können also durchaus Tierschutzpartei, Rentnerpartei und ähnliche Parteien im Europaparlament landen. Allerdings kann ich in dieser Mail aus Zeit- und Übersichtsgründen nicht jede Partei aufführen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn sich so mancher von euch in diesen Initiativen beteiligen würde. Jeder Politikerunterschrift ist doppelt für unsere Sache gut: Einmal haben die Politiker wieder einmal mehr von der Bedeutung Freier Software für Politik und für die Wähler gehört. Und dazu haben wir als FSFE mit jeder Unterschrift in den kommenden 5 Jahren die Möglichkeit auf diese Politiker zuzugehen und Druck zu machen, wenn es zu kritischen Abstimmungen kommen wird.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit, Erik
PS: Vielleicht hat jemand Lust unsere News [1] auf Deutsch zu übersetzen, damit sich unsere Nachricht besser in deutschsprachigen Mailinglisten verteilen lässt?
[1] http://fsfe.org/news/2014/news-20140304-01.en.html [2] http://www.wepromise.eu/de/page/partner [3] http://www.wepromise.eu/de/page/charta [4] http://www.freesoftwarepact.eu/post/The-Free-Software-Pact [5] http://wiki.april.org/w/Free_Software_Pact_in_German [6] http://www.europarl.de/de/abgeordnete.html;jsessionid=5912149368ED581D8D3C78... [7] http://www.europawahl-bw.de/kandidaten.html [8] http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=1&idn=212 [9] http://www.spd.de/114662/20140126_bundesliste_zur_europawahl.html [10] http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-d... [11] http://www.fdp.de/Europaparteitag/1835b675/index.html [12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2014.1/Einzelergebnisse#Reihenf... [13] http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/kandidatinnen-und-kandidate... [14] http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/E... [15] http://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html