----- Forwarded message from Peter Bingel peter.bingel@aventa.de ----- Date: Wed, 12 Feb 2003 17:15:41 +0100 From: Peter Bingel peter.bingel@aventa.de Reply-To: Peter Bingel peter.bingel@aventa.de Subject: Fwd: [SW] [phm@a2e.de: Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark] To: fsub-offen fsub-offen@fsub.schule.de
Hallo,
die CSU, MS und Patente (auch auf Texte) - die weitergeleitete Mail nimmt Stellung.
Gruß
Peter
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Subject: [SW] [phm@a2e.de: Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark] Date: Wed, 12 Feb 2003 15:46:41 +0100 From: Enrico Weigelt weigelt@METUX.DE To: SCHULWEB-L@LISTSERV.DFN.DE
----- Forwarded message from PILCH Hartmut phm@a2e.de -----
X-Spam-Status: No, hits=-0.7 required=5.0 To: neues@ffii.org Cc: swpat@ffii.org Subject: Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark From: PILCH Hartmut phm@a2e.de Date: Tue, 11 Feb 2003 19:20:15 +0100 (CET)
Die CSU hält, ganz im Sinne der neulichen Soiber-Worte, fest zu Microsoft.
Während die führenden Abgeordneten im Industrie- und Kulturausschuss ernsthafte Vorschläge unterbreitet haben, um Softwarepatente zu verhindern, verlangt MdEP Angelika Niebler (CSU) ganz im Sinne ihres Fraktionskollegen Johannes Würmeling (CSU) die
- Legalisierung von Ansprüchen auf auf Texte - Einbau weiterer "Technik"-Tautologien, an denen keiner von Microsofts Patentanträgen je scheitern kann.
Letzlich ist auch hier weider daran zu erinnern: die CSU übernimmt lediglich 1:1 die Formulierungen, die Dr. Welp im Namen der Bundesregierung in der Patentrechts-Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union durchgesetzt hat, s.
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/
Allerdings sind die SPD-Abgeordneten im Europaparlament weit weniger regierungstreu. Zumindest Erika Mann findet sich unter den Unterzeichnern zahlreicher Änderungsanträge, welche die begrenzende Wirkung des ITRE-Papiers noch verstärken.
Angesichts des jetzigen Standes der Diskussion ist Linientreue der CSU gegenüber dem BMJ kaum zu erklären. Eine mögliche Erklärung lieferte Stoiber kürzlich auf dem Microsoft-Jubiliäum. Aus dieser Erklärung sprach Unkenntnis der Softwarebranche und eine grobe Fehleinschätzung der Bedeutung von Microsoft für Bayern.
Vielleicht können bayerische Software-Fachleute innerhalb der CSU noch für Aufklärung sorgen.
S. auch
http://swpat.ffii.org/akteure/microsoft/
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