Hallo,
Gibt es eigentlich schon Erkenntnisse, ob die GPL (betreffend Copyright, Haftungsausschluß etc.) dem deutschen und österreichischen Recht standhält?
Wie schaut's mit der "Übergabe" des Copyright an die FSF aus, die viele Programmierer von GNU-Projekten machen? Ist das nach deutschem/österreichischen Recht wasserdicht? (Ich habe einmal in einem ct gelesen, daß man das Urheberrecht an und für sich gar nicht weitergeben kann, sondern nur die Rechte wie kopieren etc., die mit dem Urheberrecht verbunden sind)
Danke,
Guten Morgen!
Reinhard Müller reinhard.mueller@bytewise.at wrote:
Gibt es eigentlich schon Erkenntnisse, ob die GPL (betreffend Copyright, Haftungsausschluß etc.) dem deutschen und österreichischen Recht standhält?
Ja, z.B. http://www.ifross.de/ifross_html/publikation.html und insbesondere http://www.ifross.de/ifross_html/art1.html
Es wird zwar von "Open Source" gesprochen, aber es geht hauptsächlich um die GNU GPL.
Cheers, Wolfgang
Wolfgang wrote:
Gibt es eigentlich schon Erkenntnisse, ob die GPL (betreffend Copyright, Haftungsausschluß etc.) dem deutschen und österreichischen Recht standhält?
Ja, z.B. http://www.ifross.de/ifross_html/publikation.html und insbesondere http://www.ifross.de/ifross_html/art1.html
Dieser Artikel war /sehr/ interessant, ich denke, ein Link auf diese Seite von der FSFE-Webseite wäre gut.
Viele Grüße
Hallo,
On Thu, 26 Jul 2001, Reinhard Müller kindly wrote:
Hallo,
Gibt es eigentlich schon Erkenntnisse, ob die GPL (betreffend Copyright, Haftungsausschluß etc.) dem deutschen und österreichischen Recht standhält?
Kurz: Sie hält stand. Disclaimer: Erkentnisse iS von richterlichen Entscheidungen existieren dazu noch nicht. Von mir ist im Jahrbuch Rechtsinformatik dazu gerade ein Artikel erschienen, der sich unter dem Titel "Freiheit und Software" mit der Bestandskraft der GPL in Europa mit Schwerpunkt Österreich auseinandersetzt. Ich überarbeite und erweitere ihn gerade für die Seite des FFS (http://www.fsf.or.at); sollte nächste Woche fertig sein. Wenn Du willst, kann ich Dir einstweilen die Fasuung aus dem Buch schicken.
Wie schaut's mit der "Übergabe" des Copyright an die FSF aus, die viele Programmierer von GNU-Projekten machen? Ist das nach deutschem/österreichischen Recht wasserdicht? (Ich habe einmal in einem ct gelesen, daß man das Urheberrecht an und für sich gar nicht weitergeben kann, sondern nur die Rechte wie kopieren etc., die mit dem Urheberrecht verbunden sind)
Das ist im Prinzip korrekt: Das Urheberrecht als solches ist ein Unveräußerliches Persönlichkeitsrecht. Dies wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass die Rechte wie kopieren etc., die sogenannten Werknutzungsrechte auch zeitlich und inhaltlich unbeschränkt übertragen werden können.
Außerdem wäre ein Bevollmächtigungskonstellation denkbar, die zwar grundsätzlich die Rechte beim Urheber beläßt, aber die FSF pauschal bevollmächtigt, die Interessen des/der Urheber(s) (zB vor Gericht) geltend zu machen. Ist natürlich besser, wenn sowas explizit formuliert wird (Frage an die Liste: Bestünde Interesse an einer Musterformulierung?), es ist allerdings auch die Umdeutung einer "Urheberrechtsübertragung" in eine Bevollmächtigungserklärung denkbar. Wie die Diskussion um emacs/xemacs zeigt (auf www.xemacs.org archiviert), scheint rms jedoch vor den Problemen, die solche Situationen (besonders im Zusammenhang mit mehreren Urhebern) mit sich bringen können, grosse Angst zu haben. Was ich (als Jurist) nicht so ganz verstehe. Zumal in Europa (dh auch in Deutschland, Italien und Spanien und wie ich annehme in allen anderen Ländern ausser ev. England) gar keine anderen Interpretationsmöglichkeiten bestehen als die beiden oben genannte...
Schöne Grüße,
--Georg
PS: Für konkretere Fragen/Probleme steh ich auch gerne zur Verfügung. Am besten ebenfalls auf der Liste, dafür is sie schließlich da ;-)
Georg Jakob wrote:
Gibt es eigentlich schon Erkenntnisse, ob die GPL (betreffend Copyright, Haftungsausschluß etc.) dem deutschen und österreichischen Recht standhält?
Kurz: Sie hält stand. Disclaimer: Erkentnisse iS von richterlichen Entscheidungen existieren dazu noch nicht. Von mir ist im Jahrbuch Rechtsinformatik dazu gerade ein Artikel erschienen, der sich unter dem Titel "Freiheit und Software" mit der Bestandskraft der GPL in Europa mit Schwerpunkt Österreich auseinandersetzt. Ich überarbeite und erweitere ihn gerade für die Seite des FFS (http://www.fsf.or.at); sollte nächste Woche fertig sein. Wenn Du willst, kann ich Dir einstweilen die Fasuung aus dem Buch schicken.
Super! Ein gutes Gefühl, daß auch ein /echter/ Fachmann für Rechtsfragen unter uns ist. Bei den bisherigen GPL-Rechts-Diskussionen war ja das meistgebrauchte Wort "IANAL" ;)
Ich werde den Text dann auf der Webseite lesen. Sooooo dringend brauche ich es nun auch wieder nicht. :) Aber danke für das Angebot mit dem Text aus dem Buch.
Wie schaut's mit der "Übergabe" des Copyright an die FSF aus, die viele Programmierer von GNU-Projekten machen? Ist das nach deutschem/österreichischen Recht wasserdicht? (Ich habe einmal in einem ct gelesen, daß man das Urheberrecht an und für sich gar nicht weitergeben kann, sondern nur die Rechte wie kopieren etc., die mit dem Urheberrecht verbunden sind)
Das ist im Prinzip korrekt: Das Urheberrecht als solches ist ein Unveräußerliches Persönlichkeitsrecht. Dies wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass die Rechte wie kopieren etc., die sogenannten Werknutzungsrechte auch zeitlich und inhaltlich unbeschränkt übertragen werden können.
Außerdem wäre ein Bevollmächtigungskonstellation denkbar, die zwar grundsätzlich die Rechte beim Urheber beläßt, aber die FSF pauschal bevollmächtigt, die Interessen des/der Urheber(s) (zB vor Gericht) geltend zu machen. Ist natürlich besser, wenn sowas explizit formuliert wird (Frage an die Liste: Bestünde Interesse an einer Musterformulierung?), es ist allerdings auch die Umdeutung einer "Urheberrechtsübertragung" in eine Bevollmächtigungserklärung denkbar. Wie die Diskussion um emacs/xemacs zeigt (auf www.xemacs.org archiviert), scheint rms jedoch vor den Problemen, die solche Situationen (besonders im Zusammenhang mit mehreren Urhebern) mit sich bringen können, grosse Angst zu haben. Was ich (als Jurist) nicht so ganz verstehe. Zumal in Europa (dh auch in Deutschland, Italien und Spanien und wie ich annehme in allen anderen Ländern ausser ev. England) gar keine anderen Interpretationsmöglichkeiten bestehen als die beiden oben genannte...
Ich weiß nicht, ob alle von dieser Liste das Verfahren kennen: Wenn jemand an einem GNU Projekt mitarbeitet, wird er gebeten, das Copyright an die FSF abzugeben ("assign the copyright"). Man bekommt dann einen Vertrag zugeschickt, den man unterzeichnet und zurückschickt. Ein paar Auszüge aus dem Vertragstext (der ist natürlich in Englisch): "Developer hereby agrees to assign and does hereby assign to FSF Developer's copyright in changes and/or enhancements to the <name des Projekts>" "The assignment [...] applies to all past and future works of Developer that constitute changes and enhancements to the Program." "FSF has all the rights of a copyright owner in the assigned copyrights, [...] including the right to enforce the copyright in aid of the free software purposes of this agreement, the right to use, license and distribute the Works, and the right to make works based on the Works [...]
Würde mich nur interessieren ob dieser Vertrag, den ich da unterschrieben habe (und den ich ja inhaltlich auch wollte) nach österreichischem Recht überhaupt gültig ist.
Danke,
Hallo,
On Fri, 27 Jul 2001, Reinhard Müller kindly wrote:
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Ich weiß nicht, ob alle von dieser Liste das Verfahren kennen: Wenn jemand an einem GNU Projekt mitarbeitet, wird er gebeten, das Copyright an die FSF abzugeben ("assign the copyright"). Man bekommt dann einen Vertrag zugeschickt, den man unterzeichnet und zurückschickt. Ein paar Auszüge aus dem Vertragstext (der ist natürlich in Englisch): "Developer hereby agrees to assign and does hereby assign to FSF Developer's copyright in changes and/or enhancements to the <name des Projekts>" "The assignment [...] applies to all past and future works of Developer that constitute changes and enhancements to the Program." "FSF has all the rights of a copyright owner in the assigned copyrights, [...] including the right to enforce the copyright in aid of the free software purposes of this agreement, the right to use, license and distribute the Works, and the right to make works based on the Works [...]
Würde mich nur interessieren ob dieser Vertrag, den ich da unterschrieben habe (und den ich ja inhaltlich auch wollte) nach österreichischem Recht überhaupt gültig ist.
Danke,
Nun, wie gesagt, die Übertragung "des" Urheberrechts als solchem ist nach österreicheischem Recht (und vielen anderen nationalen europäischen Bestimmungen) nicht möglich.
Das heißt *nicht*, dass Dein Vertrag nix wert ist. In solchen Fällen ist eben die Umdeutung sozusagen (und sehr vereinfacht gesprochen) in das "nächstkleinere" Rechtsgeschäft gängig. Sprich: Du hast nicht das copyright sondern ein inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes Werknutzungsrecht an die FSF übertragen. Was im Ergebnis wenig ändert: Für die Wahrnehmung geistiger und persönlicher Interessen (die ja gerade im Falle Freier Software nicht unwichtig sind) ist eine Bevollmächtigungskonstellation zugunsten der FSF denkbar. Ob auch für letzteres das Ding das du unterschrieben hast reicht trau' ich mich blind nicht zu beurteilen. Schick's mir einfach und ich stell's dann kommentiert auf die FFS-Seite (kann aber etwas dauern ;-)
Gute Nacht,
--Georg
Georg Jakob wrote:
Ich weiß nicht, ob alle von dieser Liste das Verfahren kennen: Wenn jemand an einem GNU Projekt mitarbeitet, wird er gebeten, das Copyright an die FSF abzugeben ("assign the copyright"). Man bekommt dann einen Vertrag zugeschickt, den man unterzeichnet und zurückschickt.
[...]
Würde mich nur interessieren ob dieser Vertrag, den ich da unterschrieben habe (und den ich ja inhaltlich auch wollte) nach österreichischem Recht überhaupt gültig ist.
Nun, wie gesagt, die Übertragung "des" Urheberrechts als solchem ist nach österreicheischem Recht (und vielen anderen nationalen europäischen Bestimmungen) nicht möglich.
Das heißt *nicht*, dass Dein Vertrag nix wert ist. In solchen Fällen ist eben die Umdeutung sozusagen (und sehr vereinfacht gesprochen) in das "nächstkleinere" Rechtsgeschäft gängig. Sprich: Du hast nicht das copyright sondern ein inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes Werknutzungsrecht an die FSF übertragen. Was im Ergebnis wenig ändert: Für die Wahrnehmung geistiger und persönlicher Interessen (die ja gerade im Falle Freier Software nicht unwichtig sind) ist eine Bevollmächtigungskonstellation zugunsten der FSF denkbar. Ob auch für letzteres das Ding das du unterschrieben hast reicht trau' ich mich blind nicht zu beurteilen. Schick's mir einfach und ich stell's dann kommentiert auf die FFS-Seite (kann aber etwas dauern ;-)
Ich glaube, das wäre nicht nur für die österreichischen Entwickler von freier Software, sondern auch für die FSF als "andere Seite" des Vetrages.
Ich habe den Vertrag nur auf Papier bekommen, aber Du bekommst die Vorlage sicher von Tim Ney von der FSF (ich glaube seine E-Mail-Adresse ist tney@gnu.org oder ney@gnu.org, aber ich bin nicht 100%ig sicher :()
Ich würde ja selber bei Tim Ney nachfragen, aber bis ich Antwort bekomme, bin ich über alle Berge, ich fahre jetzt nämlich für 2 Wochen in Urlaub :)))
Viele Grüße,
Reinhard Müller wrote:
Ich glaube, das wäre nicht nur für die österreichischen Entwickler von freier Software, sondern auch für die FSF als "andere Seite" des Vetrages.
Oh, Mann, warum kann ich eigentlich meine Mails nicht noch einmal durchlesen bevor ich sie abschicke?
Ich glaube, das wäre [...] INTERESSANT. ...wollte ich natürlich sagen :)
On Thu, 26 Jul 2001 21:28:07 +0200 (MEST), Georg Jakob said:
eingeschränkt, dass die Rechte wie kopieren etc., die sogenannten Werknutzungsrechte auch zeitlich und inhaltlich unbeschränkt übertragen werden können.
Eine Anmerkung hierzu: Man überträgt der FSF kein exklusives Recht sondern kann die Software auch selbst anderweitig everwenden, sofern man es der FSF 30 Tage vorher ankündigt.
Laut Eben Moglen sind diese Verträge in den USA unbedingt notwendig auch wenn sie u.U. in Europa nicht vollkommen wasserdicht sein sollten. Was mich an der Sache besonders ärgert, ist dass einige Universitäten ihren Mitarbeitern es nicht gestatten diese Assignments zu unterzeichen - mit der Begründung die Verträge wären in Deutschland eh nicht haltbar.
Ciao,
Werner