Hallo,
Eigentlich nicht ganz dem Listenthema entsprechend, aber nachdem Datenschutz als Thema doch sehr stark mit Software interagiert erlaube ich mir einen Link hierauf:
Aus dem Konzept:
Aims by the End of 2018
Cooperation with at least five major privacy NGOs, five consumer rights organizations, five universities or research institutions and five hacker institutions/spaces. Basic network of lawyers at least in Austria, Germany, Ireland, Luxembourg and the US. Support of 10 small external enforcement actions through the enforcement fund.
Liebe Grüße, Johannes
Hallo,
ich finde das angesichts hier laufender Diskussionen nicht wirklich OT.
Ich habe mir diese Seiten und auch die Seiten des deutschen Partnerprojekts einmal angesehen und mir Gedanken gemacht. Leider bin ich zu dem Schluss gelangt, dass diese Projekte Ausdruck fehlenden Vertrauens in unser demokratisches System sind.
Kurz gesagt, versucht man Menschen- und Bürgerrechte mit rechtlichen Mitteln (Klagen etc.) durchzusetzen. Dies ist, das gleich vorweg gesagt, in einem Rechtsstaat legitim. Als hauptberuflicher Freiheitskämpfer ("Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, ... vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.") müsste mir ein solches Unterfangen eigentlich sympathisch sein.
Dies bedeutet aber zugleich, dass man sich einer Elite (hoher Richter) bedienen will, um verfassungswidriger Beeinträchtigung und staatlicher Machtüberschreitung entgegen zu wirken.
Man geht also davon aus, dass die demokratisch gewählte Legislative und die von den Repräsentanten des Volkes bestimmte Exekutive nicht willens oder in der Lage sind, sich solcher Beeinträchtigungen und Überschreitungen zu enthalten, bzw. ihnen entgegenzuwirken.
Während ostsächsische und andere "besorgte Bürger", die ebenfalls den im Amt befindlichen Politikern abgrundtief misstrauen, versuchen dieses Misstrauen, wenn auch unter Wahl offensichtlich ungeeigneter Repräsentanten, innerhalb des demokratischen Systems zum Ausdruck zu bringen, hält man eine Einflussnahme auf Politiker und Parteien in diesen Gruppen mit den in der Demokratie gegebenen Mitteln (Wahlen, Demonstrationen und sonstigen Kundgebungen, Medien etc.) offensichtlich nicht mehr für hinreichend aussichtsreich, sondern versucht auf dem Rechtswege, also über eine Elite, gegen den angenommenen (Mehrheits-)Willen von Legislative und Exekutive menschen- und bürgerrechtliche Standards durchzusetzen.
Dies ist sicherlich "gutes Recht" von Einzelnen und Gruppen (s. Rechtsstaat), aber zugleich auch ein starker Ausdruck fehlenden Vertrauens in die "Rechtschaffenheit" unseres politischen Systems.
Es ist IMO in einer Demokratie aber unsere Verantwortung als Bürger (Souverän) dafür zu sorgen, dass Politiker gewählt und mit Ämtern versehen werden, die dafür sorgen, dass verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen (jedenfalls soweit sie über leider nicht ausschließbare Einzelfälle hinausgehen) unterbleiben.
Gruß Michael
Am Montag, den 18.12.2017, 11:09 +0100 schrieb Dr. Michael Stehmann:
Während ostsächsische und andere "besorgte Bürger", die ebenfalls
Lieber Michael,
nachdem auf dieser Liste die CoC ganz heiss diskutiert wurde, möchte ich Dich bitten, auch in Nebensätzen Ausdrücke wie "ostsächsische und andere" einfach nur wegzulassen. Ganz nebenbei gewinnt der Satz dann auch an Schärfe.
Wie Du wohl weisst, wohne und lebe ich seit den 90er in Leipzig. Und ich erinnere mich schmerzlich an Solingen. Diese Vorgänge dürfen insgesamt niemals vergessen werden und ich halte es für angebracht, darauf hinzuweisen, dass es sich keinesfalls um ein rein ostsächsisches Problem handelt. Mir ist auch bekannt, dass die Wahlergebnisse der letzen BTW deutliche Unterschiede zwischen Ostsachsen und beispielsweise Münster zu Tage förderten.
Liebe Grüße Reinhard
Hallo,
"ostsächsisch" sehe ich nicht als pejorativ an. Es gibt dort malerische Städte und Dörfer, wunderbare Landschaften, eine beeindruckende handwerkliche und industrielle Tradition.
Leipzig allerdings liegt auf meiner Landkarte im Westen des "Freistaates Sachsen".
Im Wahlkreis "Solingen - Remscheid - Wuppertal II" holte die AfD bei der letzten Bundestagswahl 10 % der Zweitstimmen, die CDU 31,6 % und die SPD 25,1 %. Die, die seinerzeit das Verbrechen in Solingen begangen haben, und ihr Umfeld würde ich nie als "besorgte Bürger" bezeichnen.
Im Wahlkreis "Sächsische Schweiz-Osterzgebirge" holte die AfD 35,5 %, Im Wahlkreis "Görlitz" (ok, könnte man auch als "Niederschlesien" bezeichnen) 32,9 % und im Wahlkreis "Bautzen I" 32,8 % der Zweitstimmen. In diesen drei Wahlkreisen gewannen auch die Direktkandidaten der AfD. Im Wahlkreis "Meißen" waren es 32,9 % der Zweitstimmen.
Warum sollte ich gegen den CoC verstoßen, wenn ich im östlichen Teil des "Freistaates Sachsen" eine geografische Ballung "besorgter Bürger" vermute? Zumal ich klargestellt habe ("und andere"), dass es auch anderswo solche gibt.
Zum Schluss:
Bitte tut mir einen Gefallen: Bestärkt nicht noch meine Vorurteile, die ich bezüglich der argumentativen Instrumentalierbarkeit eines CoC hege.
Gruß Michael
Am 18.12.2017 um 12:28 schrieb Reinhard Mutz:
Am Montag, den 18.12.2017, 11:09 +0100 schrieb Dr. Michael Stehmann:
Während ostsächsische und andere "besorgte Bürger", die ebenfalls
Lieber Michael,
nachdem auf dieser Liste die CoC ganz heiss diskutiert wurde, möchte ich Dich bitten, auch in Nebensätzen Ausdrücke wie "ostsächsische und andere" einfach nur wegzulassen. Ganz nebenbei gewinnt der Satz dann auch an Schärfe.
Wie Du wohl weisst, wohne und lebe ich seit den 90er in Leipzig. Und ich erinnere mich schmerzlich an Solingen. Diese Vorgänge dürfen insgesamt niemals vergessen werden und ich halte es für angebracht, darauf hinzuweisen, dass es sich keinesfalls um ein rein ostsächsisches Problem handelt. Mir ist auch bekannt, dass die Wahlergebnisse der letzen BTW deutliche Unterschiede zwischen Ostsachsen und beispielsweise Münster zu Tage förderten.
Liebe Grüße Reinhard
On Montag, 18. Dezember 2017 14:21:25 CET Dr. Michael Stehmann wrote:
Warum sollte ich gegen den CoC verstoßen, wenn ich im östlichen Teil des "Freistaates Sachsen" eine geografische Ballung "besorgter Bürger" vermute? Zumal ich klargestellt habe ("und andere"), dass es auch anderswo solche gibt.
Abgesehen davon, dass eine - objektiv oder vermeintlich - pejorative Formulierung natürlich diskutiert werden darf und soll sehe ich hier auch keine Relevanz des CoC[1].
Zum Schluss:
Bitte tut mir einen Gefallen: Bestärkt nicht noch meine Vorurteile, die ich bezüglich der argumentativen Instrumentalierbarkeit eines CoC hege.
Schön formuliert. Wenn alle so selbstreflektiert schreiben würden bräuchte man den CoC wohl nicht.
Liebe Grüße, Johannes