Hallo allerseits,
Da ich von Kurt Gramlich dazu befragt wurde, hier meine persönliche Einschätzung der Sachlage bezüglich privater (und auch kommerzieller) Anleitungen zum Selbstbau eines Whiteboard mit Wiimote, wobei ich vorweg sagen muss, dass ich kein Rechtsanwalt bin, aber mich regelmäßig informiere und auch bei Bedarf Gerichtsurteile nachschlage.
Die Firma "elearningsolutions" hat zwar nicht, wie in der Mail implizit behauptet, ein "Patent" auf die Benutzung einer Wiimote als Whiteboard-Lösung, aber ein "Gebrauchsmuster". Das hat sie wirklich. Damit kann sie im kommerziellen Umfeld formal gesehen tatsächlich jedem Konkurrenten untersagen, eine Wiimote so, wie im Gebrauchsmuster beschrieben, einzusetzen, hat also ein gewisses Monopol.
Bevor jetzt alle protestieren, dass das ja gar nicht sein kann, schließe ich mich selbstverständlich der vorherrschenden Meinung an, dass hier irgendwas nicht stimmt. ;-)
Das, WAS nicht stimmt, ist aber nicht das Gesetz, sondern die Tatsache, dass die Firma elearningsolutions das Gebrauchsmuster niemals hätte erteilt bekommen dürfen, denn wie bei einem Patent, so auch bei einem Gebrauchsmuster, muss die angemeldete Sache NEU sein, und gewissen anderen juristisch wohldefinierten Kriterien genügen.
Die Wiimote-Geschichte war zum Zeitpunkt der Anmeldung natürlich schon lange bekannt und Allgemeingut. Die Programme und Anleitungen sind frei verfügbar. Der "Erfinder" ist Johnny Chung Lee, der die Technologie in einem öffentlichen Vortrag im Jahr 2008 publik gemacht, und damit jeder nachträglichen "Patentierung" die Grundlage entzogen hat: http://johnnylee.net/projects/wii/
Das aus meiner Sicht richtige Vorgehen wäre jetzt folgendes:
1. KEINEN Verstoß gegen ein nicht-existentes Patent oder gegen das existente Gebrauchsmuster zugeben. Eine Abmahnung würde ich persönlich auch sofort schriftlich zurückweisen, aber der darauf folgende möglicherweise langdauernde Rechtsstreit ist natürlich nicht jedermanns Sache. Ich will der Firma natürlich nicht unterstellen, dass sie es auf "Massenabmahnungen" abgesehen hat. Man muss theoretisch erst mal gar nichts tun, wenn keine Aufforderung von einem Gericht kommt.
2. Der Firma elearningsolutions anwaltlich mit gesetzter Frist eine Aufforderung zukommen lassen, das Gebrauchsmuster selbst löschen zu lassen, da es zu Unrecht erteilt wurde und daher wettbewerbswidrig eingesetzt wird. Dass die Technik bereits zum Anmeldezeitpunkt Allgemeingut war, lässt sich eindeutig nachweisen, ist aber erst später relevant. Ich gehe davon aus, dass die Firma eleraningsolutions sehr wohl weiß, dass sie eine bekannte Technologie einsetzt, die sie nicht selbst "erfunden" hat.
3. Kommt keine oder eine ablehnende Antwort auf den Versuch der "gütlichen Einigung", besteht die Möglichkeit, beim Patent- und Markenamt formlos die Löschung des Gebrauchsmusters zu beantragen, mit Nachweis, dass die Technologie zum Anmeldezeitpunkt bereits öffentlich bekannt war, und dass der Versuch einer gütlichen Einigung fehlschlug. Damit müsste, wenn alles korrekt abläuft, das Gebrauchsmuster von Amts wegen gelöscht bzw. "für Nichtig erklärt" werden.
3b. Sieht das Marken- und Patentamt keinen Anlass zur Löschung, gibt es den hier aus meiner Sicht immer noch sehr erfolgversprechenden, wenn auch nicht kostenneutralen Weg einer Nichtigkeitsklage, was auch den optionalen Schritt 4 erleichtert:
4. Wenn man möchte, kann man den entstandenen Aufwand, der durch das wettbewerbswidrige Verhalten entstanden ist, als Schadenersatz einklagen. Damit gereicht das zu Unrecht erteilte Gebrauchsmuster und die mögliche Irreführung von Verbrauchern und Wettbewerbern dem Inhaber des fälschlich angemeldeten Gebrauchsmusters letztendlich zum Nachteil.
Wie gesagt, das ist keine anwaltliche Beratung, aber aus meiner Sicht ein mögliches Vorgehen. Wenn jemand, der persönlich betroffen ist, dies durchzieht, vielleicht mit Hilfe der Free Software Foundation oder einer anderen Organisation mit Anwälten im Portfolio, sind die Erfolgschancen nach meiner Einschätzung sehr hoch.
Viele Grüße -Klaus
On Tue, Mar 29, 2011 at 05:37:35PM +0200, Kurt Gramlich wrote:
hallo Klaus,
hast du das wahrgenommen?
Viele Gruesse/Regards
Kurt Gramlich Schule? Software? Skolelinux! :-) kurt.gramlich@lugrav.de listen to the war and peace report GnuPG Key ID E263 FCD4 http://www.democracynow.org/
Return-Path: fsfe-de-bounces@fsfeurope.org X-Original-To: kurt@gnu-tec.de Delivered-To: kurt@gnu-tec.de Received: from localhost (localhost [127.0.0.1]) by mail.gnu-tec.de (Postfix) with ESMTP id EA800EBBCC for kurt@gnu-tec.de; Tue, 29 Mar 2011 08:13:01 +0200 (CEST) Received: from mail.gnu-tec.de ([127.0.0.1]) by localhost (gnu [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) with LMTP id 17468-01-2 for kurt@gnu-tec.de; Tue, 29 Mar 2011 08:13:01 +0200 (CEST) Received: from gadolin.fsfeurope.org (gadolin.fsfeurope.org [217.69.89.163]) by mail.gnu-tec.de (Postfix) with ESMTP id CCA78EBBC9 for kurt@skolelinux.de; Tue, 29 Mar 2011 08:13:01 +0200 (CEST) Received: from localhost (unknown [127.0.0.1]) by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTP id BE6CB78615B; Tue, 29 Mar 2011 08:13:00 +0200 (CEST) X-Virus-Scanned: Debian amavisd-new at gadolin Received: from gadolin.fsfeurope.org ([127.0.0.1]) by localhost (gadolin.fsfeurope.org [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) with ESMTP id L9Vx4TarGFlM; Tue, 29 Mar 2011 08:13:00 +0200 (CEST) Received: from gadolin.fsfeurope.org (gadolin.fsfeurope.org [217.69.89.163]) by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTP id 75C0C786031; Tue, 29 Mar 2011 08:12:58 +0200 (CEST) X-Original-To: fsfe-de@fsfeurope.org Delivered-To: fsfe-de@fsfeurope.org Received: from localhost (unknown [127.0.0.1]) by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTP id 4380E786031 for fsfe-de@fsfeurope.org; Tue, 29 Mar 2011 08:12:53 +0200 (CEST) X-Virus-Scanned: Debian amavisd-new at gadolin Received: from gadolin.fsfeurope.org ([127.0.0.1]) by localhost (gadolin.fsfeurope.org [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) with ESMTP id u1jgL4IvCJSj for fsfe-de@fsfeurope.org; Tue, 29 Mar 2011 08:12:50 +0200 (CEST) Received: from koch.ro (koch.ro [88.198.2.104]) (using TLSv1 with cipher AES256-SHA (256/256 bits)) (Client did not present a certificate) by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTPS id A9940786020 for fsfe-de@fsfeurope.org; Tue, 29 Mar 2011 08:12:50 +0200 (CEST) Received: from 215-72.77-83.cust.bluewin.ch ([83.77.72.215] helo=jona.localnet) by koch.ro with esmtpsa (TLS1.0:DHE_RSA_AES_256_CBC_SHA1:32) (Exim 4.69) (envelope-from thomas@koch.ro) id 1Q4SAb-0007Nv-5M; Tue, 29 Mar 2011 08:12:49 +0200 From: Thomas Koch thomas@koch.ro To: linuxmuster@mail.schule-bw.de Subject: Lehrer darf Selbstbauanleitung nicht =?iso-8859-1?q?ver=F6ffentlichen=3F?= Date: Tue, 29 Mar 2011 08:12:40 +0200 User-Agent: KMail/1.13.5 (Linux/2.6.38-1-amd64; KDE/4.4.5; x86_64; ; ) References: 4D90EEED.3030108@autenrieths.de In-Reply-To: 4D90EEED.3030108@autenrieths.de MIME-Version: 1.0 Message-Id: 201103290812.40753.thomas@koch.ro Cc: "Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list ofWikimedia Deutschland e. V." vereinde-l@lists.wikimedia.org, Wolfgang Autenrieth systembetreuer@autenrieths.de, fsfe-de@fsfeurope.org X-BeenThere: fsfe-de@fsfeurope.org X-Mailman-Version: 2.1.11 Precedence: list Reply-To: thomas@koch.ro List-Id: "Open Discussions about FSFE, Free Software in German" <fsfe-de.fsfeurope.org> List-Unsubscribe: https://mail.fsfeurope.org/mailman/options/fsfe-de, mailto:fsfe-de-request@fsfeurope.org?subject=unsubscribe List-Archive: http://mail.fsfeurope.org/pipermail/fsfe-de List-Post: mailto:fsfe-de@fsfeurope.org List-Help: mailto:fsfe-de-request@fsfeurope.org?subject=help List-Subscribe: https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/fsfe-de, mailto:fsfe-de-request@fsfeurope.org?subject=subscribe Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Sender: fsfe-de-bounces@fsfeurope.org Errors-To: fsfe-de-bounces@fsfeurope.org X-Bogosity: Unsure, tests=bogofilter, spamicity=0.500000, version=0.94.4
Hallo,
weiter unten ist die Email eines Lehrers zitiert, der von einem Lehrmittelunternehmen aufgefordert wurde, eine Selbstbauanleitung für ein interaktives Whiteboard wg. mutmasslicher Patentverletzung aus dem Netz zu entfernen. Die Firma war so nett und hat erst eine Email geschrieben bevor sie eine Abmahnung verschickt. Man sollte also erstmal nett zu ihr sein.
Kann jemand dem Lehrer eine qualifizierte Antwort geben, ob er die Anleitung veröffentlichen darf? (Warum haben Schulbehörden keine Anwälte für solche Fragen?)
Gruß, Thomas Koch, http://www.koch.ro
Wolfgang Autenrieth: Liebe kollegen,
auf meiner Seite
http://www.autenrieths.de/links/linkwii.htm
hatte ich eine Bastelanleitung für ein "Schwabenboard" - eine Low-cost-Lösung auf Basis der Nintendo-Wii-Fernbedienung für ein interaktives Whiteboard auf Basis einer Idee von Johnny Chung Lee ins Netz gestellt. Nun war eine Firma so schlau, sich für dieses Prinzip einen Gebrauchsmusterschutz eintragen zu lassen und untersagt mir mit folgender Mail, meine Anleitung weiterhin zu publizieren:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie hiermit Ihre Aktivitäten bezüglich der interaktiven Whiteboard Lösung auf Basis des Wiiremote Controllers einzustellen und sämtliche Anleitungen zum Bau dieser Lösung zu löschen, da wir das Patent auf die Gebrauchsmuster Lösung des Interaktiven Whiteboards auf Basis des Wiiremote Controllers besitzen. Bitte unterlassen Sie Bauanleitungen zu veröffentlichen, die auf die Lösung des Interaktiven Whiteboard auf Basis des Wiiremote Controllers darstellen.
Danke für Ihre Mitarbeit!
mit freundlichen Grüßen aus Nastätten
Elearningsolutions UG Steffen Berkenkamp
Büro Nastätten Poststr. 12 56355 Nastätten Tel 06772 /9191800 Fax 06772/9191809 Mail:sberkenkamp@elearningsolutions.demailto:sberkenkamp@elearningsolution s.de Web:www.elearningsolutions.dehttp://www.elearningsolutions.de/ [cid:image001.jpg@01CBED94.283DE9C0]
HRB Koblenz 21503 StNr. 22/658/0043/8 Geschäftsführer: Steffen Berkenkamp
Können die das?
Was ist an
http://www.autenrieths.de/links/linkwii_alt.htm verbietbar?
Kann ich meine Anleitung in der Form http://www.autenrieths.de/links/linkwii3.htm
stehen lassen oder muss ich dort noch etwas entfernen? Haben die Herren überhaupt eine Handhabe mir diese Anleitung zu untersagen?
Darf ich überhaupt den Grund für die Entfernung - und die Mail wie auf http://www.autenrieths.de/links/linkwii.htm zitieren?
Grüße
Wolfgang Autenrieth _______________________________________________ fsfe-de mailing list fsfe-de@fsfeurope.org https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/fsfe-de
Hallo,
nachdem Klaus Knopper die Sach- und Rechtslage schon dargestellt hat, erlaube ich mir noch auf einen Aspekt hinzuweisen:
Laut eigener Firmierung handelt es sich bei der Gegenseite um eine "UG".
Das ist eine "GmbH light", die wahrscheinlich nur über wenig haftendes Kapital verfügt.
s. http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unternehmergesellschaft_(haftungsb...
Da sie nicht direkt anwaltlich vorgegangen ist, scheint sie nicht in der "Abmahnbranche" tätig zu sein.
Bei allem was man veranlasst, sollte man im Auge behalten, die Kosten möglichst niedrig zu halten, selbst wenn die Gegenseite sie von Rechts wegen schließlich zu tragen hat, da eine Kostenerstattung aus den genannten Gründen zweifelhaft erscheint.
Daher erscheint der vorgeschlagene außergerichtliche Hinweis auf "prior art" und die evt. anschließende Anregung einer Löschung von Amts wegen sinnvoll. Dabei wird man sicherlich ein besonderes öffentliches Interesse wegen der Auswirkungen auf den staatlichen Schulbetrieb ins Feld führen können.
Gruß Michael