“Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert das Deutsche
Parlament auf, mit einem parteiübergreifenden Beschluß gegen die
drohende Monopolisierung von Softwareideen in Europa ein deutliches
Signal nach Brüssel zu schicken", heißt es in einer Erklärung der
Organisation. Anlaß der Erklärung ist die Debatte des Deutschen
Bundestages am kommenden Donnerstag zur drohenden Legalisierung von
Softwarepatenten in Europa.
Wie die gemeinnützige FSFE in ihrer Serie offener Briefe [1] ausgeführt
hat, bedroht die geplante Legalisierung von Softwarepatenten neben der
Softwarebranche selbst auch alle von Software abhängigen Branchen. Nach
einer Studie des Fraunhofer ISST Instituts trifft dies auf 50% der
deutschen Industrie und 80% aller deutschen Exporte zu.
“Softwarepatente sind eindeutig nicht geeignet, um Innovation zu
fördern, wie die Vereinigten Staaten schmerzvoll feststellen mußten,” so
die FSFE. “Vielmehr sehen sich Anbieter wie Anwender mit langwierigen
Gerichtsverfahren über extreme Summen konfrontiert.” Diese
Gerichtsverfahren blockieren nicht nur zusätzlich die Innovation, sie
stellen auch ein unkalkulierbares Risiko für alle Anbieter und Anwender
von Software dar.
Georg Greve, Präsident der FSFE erläutert: “Es handelt sich nicht um ein
Nullsummenspiel. Geld, das von Anwendern wie Anbietern für
Softwarepatente aufgewandt werden muß, steht für Innovation und
Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung.”
“Das Fehlen von Softwarepatenten bedeutet einen erheblichen
Standortvorteil für Deutschland und Europa – wir können es uns nicht
leisten, unsere Standortvorteile leichtfertig zu verschenken. Wir
appellieren daher an den Deutschen Bundestag: Bilden Sie eine
parteiübergreifende Koalition der Mutigen und fordern Sie die
Bundesregierung auf, sich gegen die Einführung von Softwarepatenten in
Europa zu stemmen!”
[1] http://www.germany.fsfeurope.org/projects/swpat/
--
Joachim Jakobs <jj(a)office.fsfeurope.org>
Press Speaker - FSF Europe (http://fsfeurope.org)
In der Roede 24, 64367 Mühltal (Tel: +49-179-6919565)
http://fsfeurope.org/documents/wiwo.de.html
Auf dem Weg zur
"World Intellectual Wealth Organisation"
Unterstützung der Geneva Declaration
Die Genfer Deklaration [1] ist ein eindrucksvoller Schritt hin zur
Bildung einer breit angelegten Koalition von Menschen, Organisationen
und Ländern [2], die ein Überdenken der Ziele und Mechanismen zur
Gewährung von monopolisierter Kontrolle über verschiedene Arten von
Wissen durch die internationale Gemeinschaft fordert. Sie bietet viele
konstruktive und konkrete Vorschläge für Veränderungen in den Zielen,
der Politik und den Prioritäten der WIPO. Sie gibt vielfältige und
einsichtige Argumente für einen Neuentwurf der Copyright- und
Patent-Abwägungen, um dem Gemeinwohl der gesamten Menschheit besser zu
dienen.
Wir sind überzeugt, dass neue Antworten manchmal neue Fragen erfordern
und nicht eine sorgfältigere Wiederholung der alten Fragen. Eine
Weltorganisation für Geistiges Eigentum wird verständlicherweise immer
zu der Anwendung der vorgegebenen Werkzeuge der Monpolisierung neigen,
die sie als Geistiges Eigentum bezeichnet; einen Begriff, den wir für
ideologisch aufgeladen und gefährlich verschleiernd im Bezug auf die
erheblichen Unterschiede der durch ihn vereinnahmten Rechtssysteme
halten.
Während sie über eine bessere und möglicherweise gesellschaftlich
nachhaltigere Form der Gewährung von eigentumsähnlichen Monopolen über
verschiedene Formen von Wissen betrachten kann, wird es der WIPO nicht
leicht fallen, einen Blick auf diese alternativen Lösungen zu werfen.
WIPO ist nicht, was wir brauchen.
Wir brauchen eine Weltorganisation für geistigen Reichtum ("World
Intellectual Wealth Organisation"), verpflichtet der Forschung und
Förderung von neuen und innovativen Wegen der Schaffung und Verbreitung
von Wissen. Gewährung eingeschränkter Monopole und beschränkter
Kontrolle über bestimmte Arten von Wissen mag Teil der Werkzeuge dieser
neuen Organisation sein, jedoch nicht das Einzige, und möglicherweise
nicht das Wichtigste.
Wir begrüßen und unterstützen die Genfer Deklaration und laden ihre
Verfasser, Unterzeichner und die Vereinten Nationen dazu ein, nicht nur
über die zukünftige Rolle der WIPO nachzudenken, sondern auch, was für
eine Organisation wir an ihrer Stelle benötigen.
Referenzen
[1] Genfer Deklaration:
http://www.cptech.org/ip/wipo/genevadeclaration.html
[2] Vorschlag von Argentinien und Brasilien für die Einrichtung
eines Entwicklungsplanes für WIPO:
http://www.wipo.int/documents/en/document/govbody/wo_gb_ga/pdf/wo_ga_31_11.…
Unterzeichner
Organisationen
* ANSOL - Associação Nacional para o Software Livre
* APRIL
* Asociación Software Libre y Patrimonio Intelectual Libre
* Assoli - Associazione Software Libero
* Free Software Foundation Europe
* Fundación Conocimiento Libre
* La Fundación Vía Libre
* Linux User Group Bozen-Bolzano-Bulsan
* Movimento Costozero
* Netzwerk Neue Medien
* UKUUG - the UK's Unix and Open Systems User Group
* Verein zur Förderung Freier Software
* Vrijschrift
* WilhelmTux
* Ynternet.org - Free communication for communities
Personen
* Alex Hudson
* Beatriz Busaniche
* Benoît Sibaud
* David Ayers
* Federico Heinz
* Francis MUGUET
* Frédéric Couchet
* Georg Greve
* Graham Seaman
* Jeroen Dekkers
* Jonas Oberg
* Marc SCHAEFER
* Markus Beckedahl
* Matthias Kirschner
* MJ Ray
* Pablo Machón
* Patrick Ohnewein
* Reinhard Müller
* Richard Stallman
* Rik van Riel
* Sébastien DINOT
* Simone Piccardi
* Stefano Maffulli
* Théo Bondolfi
* Volker Dormeyer
1. FSFE Selbstverständniserklärung
2. Microsoft erfreut über die Teilnahme der FSFE am Berufungsverfahren?
3. FSFE interveniert beim Europäischen Gerichtshof
4. FSFE auf der Ars Electronica
5. GNU/Linux World Expo in Mailand, Italien
6. FSFE bei der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD)
7. Mailingliste für spanische Pressemitteilungen jetzt verfügbar
1. FSFE Selbstverständniserklärung
Im Zuge der Verbesserung des "Über"-Abschnitts auf unserer Webseite
wurde eine Seite hinzugefügt, die das Selbstverständnis der FSFE
beschreibet. Wir empfehlem jedem, der an der Arbeit der FSFE
interessiert ist, diese Seite zu lesen, da sie die Philosophie hinter
der FSFE erklärt:
http://www.fsfeurope.org/about/self-conception.de.html
2. Microsoft erfreut über die Teilnahme der FSFE am Berufungsverfahren?
Wie schon im Juli-Newsletter erwähnt, hat die EU-Kommission die FSFE
dazu eingeladen, deren Position im Microsoft-Prozess zu unterstützen.
Das Handelsblatt, Deutschlands einflussreichste Wirtschaftszeitung,
berichtete, dass Microsoft einen zweiseitigen Brief an den Europäischen
Gerichtshof geschrieben hat, in dem sie versuchen zu argumentieren,
dass die FSFE nicht zum Prozess zugelassen werden soll. Als das
Handelsblatt deswegen an Microsoft herantrat, stritt deren Sprecher
ab, dass ein derartiger Versuch jemals gemacht wurde. Weiterhin sei
Microsoft der Auffassung, dass der Fall von mehr Drittparteien
profitieren würde. Keinen Kommentar gab es dazu, ob dies mit der
Forderung Microsofts zusammenhängt, dass Drittparteien, die die
Kommission unterstützen, Microsofts Anwälte bezahlen sollen.
3. FSFE interveniert beim Europäischen Gerichtshof
Währenddessen gaben Carlo Piana und Jeremy Allison ihr erstes Statement
ab; sie repräsentierten in diesem Fall auch das Samba Team. Sie
erklärten, warum Microsofts Spezifaktionen der Netzwerkprotokolle,
welche von MS-Windows-Netzwerken benutzt werden, offenlegt werden
sollen, um einen permanenten Wettbewerb zu ermöglichen. Außerdem
machten sie klar, dass sie keine Veröffentlichung des Quellcodes von
Microsoft Windows fordern. Die Anhörung wird am 1. Oktober 2004
fortgesetzt, und die letztendliche Entscheidung soll gegen Ende Oktober
2004 veröffentlicht werden.
4. FSFE auf der Ars Electronica
Während der Ars Electronica 2004 in Linz, Österreich, nahm Georg Greve
zusammen mit Lawrence Lessig an einer Diskussion mit dem Schwerpunkt
"Digital Commons" teil. Zuvor fand die Verleihung des "Netvision"-
Preises an die "Creative Commons"-Organisation statt.
5. GNU/Linux World Expo in Mailand, Italien
Die FSFE war auf der GNU/Linux World Expo in Mailand mit einem
Messestand vertreten. Stefano Maffulli hielt auf der Veranstaltung zwei
Reden, in denen er die Aktivitäten der FSFE vorstellte. Mehrere Firmen
kontaktieren dort die Mitarbeiter der FSFE, um ihr Interesse daran zu
bekunden, von ihnen entwickelte Software unter einer freien Lizenz zu
veröffentlichen und baten um Unterstützung bei diesem Vorhaben.
Kommerzielle Freie Software wird immer mehr als realistisches
Geschäftsmodell wahrgenommen.
6. FSFE bei der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD)
Georg Greve nahm an dem Expertentreffen zu Freier Software in Genf,
Schweiz, auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und
Entwicklung (UNCTAD) teil. Er sprach in dem Panel mit dem Schwerpunkt
"wirtschaftliche Perspektiven von Freier Software" über Freie Software
im Allgemeinen und deren Rolle zur Förderung der Informationsgesell-
schaft, im speziellen in Entwicklungsländern.
7. Mailingliste für spanische Pressemitteilungs jetzt verfügbar
Die FSFE hat nun eine Mailingliste eingerichtet, auf welcher man sich
für die spanischen Versionen der Pressemitteilungen eintragen kann.
Damit sind Pressemitteilungen nun auf sechs verschiedenen Sprachen
verfügbar:
http://www.fsfeurope.org/press/
Hilfe bei den erforderlichen Übersetzungen für all diese Sprachen ist
nach wie vor sehr willkommen:
http://www.fsfeurope.org/contribute/translators.de.html
Sie finden eine Liste aller FSF Europe Newsletter auf
http://www.fsfeurope.org/news/newsletter.de.html
Die Allianz-Gruppe wird unter Softwarepatenten leiden
4. Oktober 2004
Sehr geehrter Herr Diekmann,
Haben Sie jemals in Betracht gezogen, Börsenhändlern eine Versicherung
gegen Verluste anzubieten? So absurd das auch klingt, die Europäische
Union zieht derzeit ernsthaft eine vergleichbare Maßnahme in Betracht.
Der Europäische Rat und die Europäische Kommission versuchen,
Softwarepatente in Europa einzuführen. Das ist nicht nur eine
Bedrohung für jedes Unternehmen, das in Europa tätig ist, [1]eine
Reihe von internationalen Wissenschaftlern sieht darin auch ein
maßgebliches Risiko für die ganze europäische Wirtschaft. Zusätzlich
zu den bereits bekannten Studien belegen auch kürzlich erschienene
Publikationen von [2]Pricewaterhouse Coopers (PwC) und [3]Deutsche
Bank Research die schadende Wirkung von Softwarepatenten. Der
Nachrichtendienst [4]"The Register" zitiert PwC wie folgt: "Die
großzügige Regelung [...] in der Vergangenheit hat zu einer sehr
innovativen und wettbewerbsfähigen Softwareindustrie mit niedrigen
Eintrittsbarrieren geführt. Ein Softwarepatent, das dazu dient,
Erfindungen nicht-technischer Natur zu schützen, könnte die hohe
Innovationsrate zerstören."
Die Realität von Softwarepatenten ist bekannt für ihren rein
spekulativen Charakter. Obwohl oft edle Ziele wie die Förderung von
Innovationen ins Treffen geführt werden, zeigen Studien des
[5]Massachusetts Institute of Technology (MIT) oder der [6]deutschen
Monopolkommission, dass Softwarepatente der Innovation schaden.
Softwarepatentanmeldungen können als die Jetons angesehen werden, die
auf einem Roulette-Tisch eingesetzt werden und -- falls erfolgreich --
blüht dem "Gewinner" ein Jackpot in Form einer Milliardenklage, die
gegen ihn gerichtet ist. Jedes große Unternehmen, das Software
anwendet, könnte in den Genuss eines solchen "Gewinns" kommen. Je mehr
Geld im Spiel ist, und je mehr Software angewendet ist, desto
wahrscheinlicher wird man als Ziel ausgewählt. Hochkarätige
Unternehmen wie die Allianz-Gruppe -- die im Kern von Software
abhängig sind -- sind durch die Einführung von Softwarepatenten in der
EU besonders gefährdet.
Während Sie diese Pläne der Europäischen Kommission wohl bereits sehr
in Sorge gebracht haben werden, betrifft Sie dieses Thema auch noch in
anderen Aspekten.
Nachdem auch die Europäische Kommission den gefährlichen und
potentiell vernichtenden Effekt von Softwarepatenten erkennen musste,
steht nun die Idee im Raum, über eine weitere Direktive eine
[7]Pflichtversicherung gegen Softwarepatente für alle europäischen
Unternehmen einzuführen. Diese Versicherung soll offensichtlich nicht
zu teuer sein, um nicht die europäische Wirtschaft direkt und
unmittelbar zu ruinieren.
Auch Sie, als der Geschäftsführer der Allianz-Gruppe, werden Ihr
Unternehmen versichern müssen, da Sie ebenfalls zum Ziel einer
milliardenschweren Softwarepatentklage werden können. Im Wesentlichen
ist es das selbe, wie eine billige Pflichtversicherung von
Börsenmaklern gegen Verluste zu fordern -- und wir sind überzeugt,
dass Sie den Fehler in dieser Logik sehen.
Wir würden die Möglichkeit schätzen, diese Problematik weiter mit
Ihnen zu diskutieren, aber momentan ist Zeit ein wichtiger Faktor. Der
Europäische Rat plant, im November zu entscheiden, und das Europäische
Parlament wird dann im kommenden Frühjahr endgültig abstimmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
[8]Georg Greve
Präsident
Free Software Foundation Europe (FSFE)
[9]www.fsfeurope.org
$Date: 2004/10/03 17:51:29 $ $Author: reinhard $
Verweise
1. http://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release-de/2004q2/000030.html
2. http://www.pwc.com/Extweb/pwcpublications.nsf/docid/EC6DE73A846581CE80256EF…
3. http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000175949.pdf
4. http://www.theregister.co.uk/2004/09/15/pwc_swpat_are_a_threat/
5. http://www.researchoninnovation.org/patent.pdf
6. http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html#mopoko0207
7. http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-lit…