Die Free Software Foundation Europe FSFE will ab sofort an jedem
ersten Montag eines Monats einem "einflussreichen" Europäer per
eMail erklären, was Softwarepatente für ihn und sein Land, seine
Firma oder Organisation bedeuten würden. Diese eMail wird auf
Englisch, Italienisch und Deutsch veröffentlicht. Die nationalen
Abgeordneten in Großbritannien, Irland, Italien, Österreich und
Deutschland erhalten eine Kopie. Der erste Adressat wird der
künftige Deutsche Bundespräsident Horst Köhler sein.
"Softwarepatente werden erhebliche Nachteile für die Wirtschaft,
die Gesellschaft und die Demokratie in Europa nach sich ziehen.
Diese Tatsache konnten wir aber bislang nicht verständlich machen.
Deshalb werden nun den Meinungsführern in Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft erklären, was die Patentierung von Ideen für Ihr
Geschäft bedeuten wird", so Georg Greve, Präsident der Free
Software Foundation Europe (FSFE). Seine Hoffnung: "Wenn die
Meinungsführer das Problem einmal verstanden haben, werden sie der
Politik Dampf machen!" Den Beginn der Kampagne mit Horst Köhler
erklärt die FSFE mit dessen Rede nach der Wahl zum Bundespräsidenten:
"Professor Köhler wünscht sich ein 'Deutschland der Ideen' - vom
Monopolisieren dieser Ideen hat er - zu Recht - nichts gesagt!"
Zwar existieren in Europa nach Angaben der FSFE bereits 30.000
Softwarepatente. Denen fehlt allerdings die gesetzliche
Anspruchsgrundlage. Somit sind diese Patente derzeit nutzlos. Nun hat
sich aber der Ministerrat der Europäischen Union vor zwei Wochen
entschieden, eine derartige Regelung einführen zu wollen. Sollte das
neue Europaparlament dem zustimmen, würden "mit einem Schlag 30.000
Zeitbomben aktiviert und es können Lizenzgebühren "in beliebiger Höhe
eingetrieben werden", erläutert Greve und resümiert: "Damit bekommen
wir zwar eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Patentfachleute,
schädigen aber die gesamte übrige Wirtschaft."
Zum Thema Softwarepatente wird von der Computer Zeitung aus dem Konradin
Verlag ein Diskussionsforum eingerichtet (www.computerzeitung.de). Hier
erfolgt zudem eine Veröffentlichung der Briefe der FSFE. Es besteht aber
auch die Möglichkeit, hier per Mail mitzudiskutieren.
Eine ähnliche Zusammenarbeit mit einem Englischen oder Italienischen
Fachmedium kann Greve derzeit noch nicht vorweisen. "Wir sind aber
zuversichtlich, auch diese noch laufenden Gespräche bald zum Abschluß
bringen zu können."
--
Joachim Jakobs <jj(a)office.fsfeurope.org>
Press Speaker - FSF Europe (http://fsfeurope.org)
In der Roede 24, 64367 Mühltal (Tel: +49-179-6919565)
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"Europa ist im Begriff, sich endgültig vom Ziel der Staats- und
Regierungschefs zu verabschieden, bis 2010 'wettbewerbsfähigste
wissensbasierte Region' zu werden und hat zumdem zum wiederholten
Male demokratisch versagt. Es ist schade, daß der Zweckoptimismus
und das Vertrauen in die deutsche Regierung etwas voreilig
gewesen zu sein scheinen. Gestern war kein guter Tag für Europa
und Deutschland!" so die traurige Bilanz von Georg Greve, dem
Präsidenten der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu dem
Beschluß des Ministerrats der Europäischen Union über
"computerimplementierte Erfindungen".
So sei die Directive unter falschen Zielen entstanden: "Das Europäische
Patentamt hat bisher c.a. 30.000 Softwarepatente vergeben. Das
erklärte Ziel war die Möglichkeit der Patentierung von
'computerimplementierten Erfindungen' und die Legalisierung dieser
bereits erteilten Patente."
Wie Jeremy Philpott vom britischen Patent Office sagte: "Wenn
die Direktive mit allen (Anm: vom Europäischen Parlament
gemachten) Änderungen akzeptiert worden wäre, hätte es viele
Patente gegeben, die nicht mehr gültig gewesen wären. Ich kann
es nicht deutlich genug sagen: [...] Der ganze Zweck war, daß
was heute patentierbar ist auch morgen patentierbar sein wird
[...]"
"Es ging also zu keinem Zeitpunkt um die Festlegung von
innovativ sinnvollen Grenzen der Patentierung, mit der Direktive
sollen vielmehr die bereits erteilten Patente rechtlich
durchsetzbar werden. Stimmt das Europäische Parlament nun dieser
Direktive zu, werden quasi 30.000 Zeitbomben scharf gemacht -
ohne Rücksicht auf die Wirkung der Explosionen in
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht."
Greve's Schlussfolgerung: “Die Deutsche Justizministerin Zypries hat
einen 'Runden Tisch' mit den verschiedenen Interessengruppen zur
Förderung des gegenseitigen Verständnisses angesprochen. Anstatt
nach der Entscheidung 'Verständnisförderung' zu betreiben, schlage ich
vor, den Anlaß dazu zu nutzen, einen permanenten Runden Tisch zur
Diskussion zukunftsfähiger politischer Entscheidungen einzurichten.
Das Ziel dabei sollte es sein, wenigstens den Anschluß an den
internationalen Wettbewerb wieder zu gewinnen.“
In Bezug auf die Direktive raten wir dem Europäischen Parlament
dringend, sich nicht wider besseres Wissen auf den aktuellen
Vorschlag einzulassen. Speziell eine Definition dessen, was als
'technisch' gelten soll ist unverzichtbar, baut doch die gesamte
Direktive auf diesem Begriff. "Das wäre sonst, als baute man ein
Haus auf Rädern und ohne Bremsen in der Annahme die späteren
Bewohner würden es nicht vom Fleck bewegen, obwohl eine solche
Bewegung ihnen große Profite verspricht."
******** Anmerkung an die Redaktionen: ***********
Nicht allein wir haben unsere Zweifel an Sinn und Zweck von
Softwarepatenten, sondern auch:
Das MIT: http://www.researchoninnovation.org/softpat.pdf
Die Monopolkommission: http://patinfo.ffii.org/monopolkommission.html
Die Wirtschaft http://tinyurl.com/ysl29
Wir halten es darüberhinaus zumindest für bemerkenswert,
dass sich Irland seine Ratspräsidentschaft von vermeint-
lichen Nutznießern der Softwarepatente sponsern lässt.
http://www.eu2004.ie/sitetools/sponsorship.asp
* Über die FSF Europe Die Free Software Foundation Europe: *
(FSF Europe) ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige
Organisation, die sich allen Aspekten der Freien Software in
Europa widmet. Zugang zu Software entscheidet, wer, wie an der
digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Daher erlauben die Freiheiten,
Software zu verwenden, kopieren, ändern und weiterzuverteilen,
wie sie in der Definition der Freien Software beschrieben werden,
gleiche Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der
Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu gewähr-
leisten, sind die Kernanliegen der FSF Europe, welche im Jahr 2001
als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet wurde.
http://fsfeurope.org
--
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Die Free Software Foundation Europe (FSFE) "begrüßt das Bekenntnis der
Bundesregierung, dass die Freiheit von Softwarepatenten für die
europäische Innovationsgesellschaft eine herausragende Bedeutung hat",
kommentiert der Präsident der Organisation Georg Greve.
"Offensichtlich", so Greve in einer Pressemitteilung "befindet sich die
Bundesregierung im Bezug auf die Informationsgesellschaft in einem
Sinneswandel hin zu einer klaren und bürgerfreundlichen Position. "Die
FSFE wird die Bundesregierung auf diesem Weg nach Kräften unterstützen."
Der laufende Lernprozeß ist für die FSFE "besonders bemerkenswert", weil
die Bundesrepublik bei den vorbereitenden Treffen der Arbeitsgruppe des
Ministerrats lange Zeit du den "Hardlinern" gehört hat. Diese wollten
beispiels-
weise sogenannte Programmansprüche durchsetzen. Würden diese eingeführt,
wäre eine Patentverletzung bereits durch die Existenz eines Softwarepro-
gramms möglich und nicht erst mit seiner kommerziellen Verwertung. "Damit
wären schlagartig alle bedroht, die Software entwickeln - egal ob die
Software
fürs Studium, das Hobby oder den gewerblichen Gebrauch bestimmt ist -
genau das, was sich die Patentindustrie wünscht", erläutert Greve die
Bedenken und macht darauf aufmerksam, "dass es widersprüchlich ist, in
so vielen staatlichen Einrichtungen Freie Software einzusetzen und sie
gleichzeitig mit Softwarepatenten zu bedrohen." Genauso wollten die
Patentbefürworter Schnittstellen und Dateiformate monopolisieren. Das
hätte zur Folge, dass Import-/Export- oder auch simple Druckfunktionen
nur von jeweils einem Monopolisten angeboten werden könnten.
Mit dem Richtungswechsel zahlen sich für Greve die Ratschläge aus, die
die FSFE der Bundesregierung seit Jahren gebe. Große Teile der
Bundesregierung hätten in der Patentierung von Software schon länger
eine Bedrohung der Informationsgesellschaft gesehen, nun scheine sich
das Justizministerium dieser Haltung anzuschliessen.
Am vergangenen Mittwoch hatte der Ministerialdirektor im Bundesjus-
tizministerium Elmar Hucko auf einer Veranstaltung in Berlin ange-
kündigt, dass die Bundesregierung Anfang kommender Woche gegen die
umstrittene Softwarepatentrichtlinie des Rats der Europäischen Union
stimmen werde. Hucko übte nach Information des Online-Magazins
"heise.de" gleichzeitig heftige Kritik an der gegenwärtigen Vergabe-
praxis des Europäischen Patentamts (EPA) im Bereich der umkämpften
"computerimplementierten Erfindungen". "Nicht alle diese Patente
hätten erteilt werden dürfen", betonte er. "Nach dieser Bemerkung
sind wir zuversichtlich, dass auch das Justizministerium früher oder
später einsieht, dass Software niemals patentwürdig sein kann - auch
dann nicht, wenn sie zur Steuerung von Maschinen dient", heißt es in
der Stellungnahme der FSFE weiter.
Nach Ansicht von Greve muß die Bundesregierung "angesichts neuer
Erkenntnisse jetzt kurzfristig bei den anderen Mitgliedsländern der EU
dafür einsetzen, Anfang nächster Woche keine falsche Entscheidung zu
fällen.." Anschliessend müsse sie Ihre Kollegen in der Arbeitsgruppe
überzeugen, Softwarepatente in Zukunft auszuschliessen.
Dann könne dem Europäischen Parlament womöglich am Jahresende ein
Richtlinienentwurf - "zum Wohle der Freiheit und zum Segen von
Innovation und Wachstum" vorgelegt werden, der es auch in Zukunft
verhindert, "daß die Patentlobby Softwareunternehmen niederknüppelt!"
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[Hinweis an die Redaktionen: Sie können auf diesen Brief im Internet
verweisen unter:
http://fsfeurope.org/swpat/letter-20040510.de.html]
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Haben Sie schon mal was von der Internet-(IP-) Telefonie gehört? Das
ist eine prima Technik!
Wenn Sie am Computer sitzen, können Sie auf eine Nummer klicken und
der Computer wählt für Sie - ganz automatisch!
Wollen Sie sich mit Ihren Freunden fürs Wochenende verabreden, können
Sie genauso
einfach eine Telefonkonferenz einberufen. Und wenn Sie und Ihre
Gesprächspartner über eine Webcam verfügen, sehen Sie sich auch
noch.Sollten Sie eine 'Flatrate' in Anspruch nehmen, entstehen Ihnen
keinerlei Verbindungsgebühren.
Entsprechend beträchtlich sind die Geschäftserwartungen: IBM rechnet
bei professionellen Anwendern mit Kostenreduzierungen von 30 Prozent.
Die Marktforschungsgesellschaft Gartner rechnet damit, dass sich das
Marktvolumen bis 2007 gegenüber 2002 fast vervierfacht. Ein
hochinteressantes Geschäft also.
Und doch - die Sache hat einen Haken. Und der heisst 'Softwarepatent':
Während das Urheberrecht beispielsweise verhindert, dass jemand
"Microsoft Word" unter einem anderen Produktnamen verkauft, werden mit
Softwarepatenten Ideen geschützt und für viele Jahre zum kreativen
Sperrgebiet erklärt. So hält die Firma Apple ein Patent auf einen
virtuellen Papierkorb. Wo es entsprechende rechtliche Grundlagen gibt,
kann Apple Papierkörbe in Softwareanwendungen verhindern bzw. von den
Herstellern Lizenzgebühren in beliebiger Höhe fordern.
Doch zurück zur Internet-Telefonie: Hier ist ein ganzes Kartenhaus von
Ideen notwendig: Wie kommen Audio- und Video gemeinsam beim Anwender
an? Wie können die Daten so komprimiert werden, dass Anwender mit
schmalbandigem Analoganschluß nicht ausgeschlossen werden? - Und
dieses Gebäude der Internet-Telefonie steht und fällt mit jeder
einzelnen dieser Ideen. Professor Henning Schulzrinne von der
US-Amerikanischen Columbia University sieht nur eine Chance:
17 Jahre warten, bis alle Patente abgelaufen sind!
In den USA gibt es bereits gesetzliche Grundlagen, um Ansprüche aus
Softwarepatenten durchzusetzen. Das Europäische Patentamt vergibt seit
Jahren Patente, deren Ansprüche aber mangels Gesetz hierzulande nicht
durchgesetzt werden können. Der Ministerrat der Europäischen Union
will nun die rechtlichen Regelungen hierzulande denen jenseits des
Atlantiks anpassen. Und das, obwohl das Europäische Parlament noch im
September 2003 bekräftigt hat, es solle auch
künftig keine Softwarepatente in Europa geben. Und jetzt - keine
sieben Monate
später - machen Ministerrat und Kommission der Europäischen Union
Anstalten das genaue Gegenteil zu beschliessen. Ein
Affront gegen unsere gewählten Volksvertreter!
Dass damit die Spielregeln der Demokratie mit Füssen getreten werden,
ist dabei nur eine Randerscheinung. Viel mehr werden uns die
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen zu schaffen machen:
Das Europäische
Patentamt
hat 30.000 Softwarepatente erteilt. Wieviel kreatives und damit
wirtschaftliches Potential wird damit auf viele Jahre hinaus
blockiert? Wieviele Arbeitsplätze könnten ohne Softwarepatente künftig
entstehen??
Wer aber hat nun ein Interesse daran, Ideen zu monopolisieren und mit
Ihnen zu handeln? Im November 2003 haben die Vorstandsvorsitzenden von
Alcatel, Ericsson, Nokia und Siemens an
die EU-Kommission geschrieben und sich für die Softwarepatente stark
gemacht. Wussten Sie was sie tun? Offenbar nicht - denn gerade die
Telekomausrüster würden ein glänzendes Geschäft mit der IP-Telefonie
machen!
Auf jeden Fall haben die Patentanwälte ein Interesse an neuen und
komplexen Gesetzen: Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments
gegen Softwarepatente hat die Patentanwaltskammer eine zwölfseite
Stellungnahme veröffentlicht, gezeichnet vom Vorsitzenden des
"Computer-Software-Ausschusses". Aus der Sicht der über 700 Patentan-
wälte allein in München (Hier muß man natürlich noch die
Rechteverwalter in den Unternehmen und Kammern hinzuzählen!) scheint
dieser Aufwand auch gerechtfertigt, schliesslich schien diesen ja ein
wesentliches Betätigungsfeld mit Wachstumspotential abhanden zu
kommen. Aber kann es sich die Europäische Volkswirtschaft leisten,
ihre Wettbewerbs-
fähigkeit zugunsten dieser Partialinteressen zu opfern?? Solange aber
die öffentliche Diskussion von Patentanwälten in Patentämtern,
Anwaltskanzleien, Kammern, Verbänden und Ministerien bestimmt wird,
wird der Eindruck erweckt werden, die Partialinteressen seien die
Interessen der gesamten Gesellschaft.
Wissenschaftlich bestätigt wurden die Auswirkungen des Krebsgeschwürs
"Patentunwesen" vom US-amerikanischen Massachusetts Institute of
Technology. Das hat in einer Studie im Jahr 2003 festgestellt, dass
Unternehmen umso weniger in Forschung und Entwicklung investieren, je
mehr Softwarepatente sie halten.
Was passiert nun in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt, wenn
diese Entwicklungen nicht gestoppt werden? Wir verbieten den Menschen,
kreativ zu sein. Wir überlassen die gesellschaftliche Entwicklung den
Bürokraten, die uns auf Schritt und Tritt zu ihrem eigenen Vorteil
gängeln wollen. Der Tschechische Präsident Vaclav Klaus formuliert es
so: "Die EU besteht nicht aus Freiheit und Offenheit, sondern aus
Bürokratisierung, Dirigismus, Regulierung und Harmonisierung." Wir
können diese Diskussion also nicht weiterhin anderen überlassen, die
nur behaupten, unsere Anliegen zu vertreten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie kennen uns - die www.fsfeurope.org
und den www.ffii.org - als Organisationen, die sich mit der Förderung
öffentlicher Informationsgüter und Freier Software beschäftigen. Das
werden wir auch in Zukunft tun. Nun werden Softwarepatente auch Freie
Sofware erheblich behindern, in der Konsequenz geht es allerdings um
weit mehr - nämlich die Versklavung der gesamten Gesellschaft durch
die Patentindustrie! Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung in
unserem Kampf für die Freiheit in Europa! Dies können Sie tun, indem
Sie:
1. Bei den Politikern und Behörden Ihres Landes protestieren
2. Unternehmer -- und nicht deren Patentabteilung -- auf die Gefahren
von Software-Patenten aufmerksam machen und darum bitten
sich bei ihrer Regierung für die Innovation und gegen
Software-Patente einzusetzen.
3. Die Zeitungen in Ihrer Region/ in Ihrem beruflichen Umfeld
ansprechen. Journalisten haben Einfluss - sie müssen aber zunächst
erkennen, dass den Menschen ein Problem auf den Nägeln brennt!
4. Uns mit Ihrer Spende unterstützen: Bankdaten und
verschiedene Online-Zahlungszugänge finden Sie unter
http://www.fsfeurope.org/help/donate.en.html und unter
http://www.ffii.org/assoc/financ/account/
Diese Spende ist in vielen Ländern Europas
steuerlich abzugsfähig. Die Bescheinigung für Ihr Finanzamt erhalten Sie
bei Angabe Ihrer Adresse umgehend.
5. An den Demonstrationen teilnehmen, die wir vom 10. bis 14. Mai in
zahlreichen Haupstädten Europas
durchführen. http://kwiki.ffii.org/SwpDemo0405En
Außerdem können Sie
6. unter http://www.ffii.org/ffii-cgi/aktiv?f=euparl&l=de
den "Aufruf zum Handeln II" des FFII unterschreiben.
Mit freundlichen Gruessen
Georg Greve
Free Software Foundation Europe
www.fsfeurope.org
Hartmut Pilch
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
www.ffii.org
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Pr mailing list
Pr(a)fsfeurope.org
https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/pr
Liebe Kolleginnen,
Liebe Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
im September letzten Jahres hat das Europäische Parlament bekräftigt,
keine Softwarepatente in Europa zuzulassen. Keine sieben Monate später
hat die Irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Frühjahr
mit Unterstützung einiger Nationalregierungen (unter anderem auch der
Deutschen!) und der Europäischen Kommission eine gegenteilige
Beschlußvorlage für Softwarepatente eingebracht. Über diese
Beschlußvorlage soll am 17. Mai 2004 abgestimmt werden. Damit werden
nicht nur die Beschlüsse der legislativen ad absurdum geführt und die
Demokratie mit Füßen getreten, sondern ein derartiges Gesetz würde
negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft in erheblichem Umfang
nach sich ziehen (siehe "Gemeinsame Position ..." unten).
Die Free Software Foundation Europe[1] und der Förderverein für eine
Freie Informationelle Infrastruktur e.V. [2] planen derzeit eine
Aktionswoche vom 10. bis 14. Mai, um Bürger, Wirtschaft und Politik über
die schädlichen Folgen dieser Initiative zu informieren . Im Rahmen
dieser Aktionswoche sind Demonstrationen und Podiumsdiskussionen in
zahlreichen Europäischen Hauptstädten [3]. Diese Aktionen werden von
einem offenen Brief an die Bürger Europas begleitet.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Leser über dieses Thema informieren
und eine möglichst objektive Diskussion mit uns und anderen führen
würden. Den Offenen Brief werden Sie Ende kommender Woche erhalten.
Sollten Sie weitere Informationen von uns benötigen, zögern Sie bitte
nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Jakobs
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Joachim Jakobs Tel: 0179/6919565
In der Roede 24 jj(a)pr-profi.com
64367 Mühltal www.pr-profi.com
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*Gemeinsame Position der Free Software Foundation Europe e.V. und des
Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. *
Softwarepatente sollen künftig nach dem Willen des EU-Ministerrats Ideen
schützen. Das bedeutet, dass nicht nur Verfahren patentiert werden
können, sondern auch das Ergebnis. Somit wären auch andere Lösungswege
mit gleichem Ergebnis von einem derartigen Patent bedroht. Dadurch
können beliebige und beliebig viele Softwareideen zu intelellektuellen
Sperrgebieten erklaert werden: Dazu muss die Lösung noch nicht einmal
vorliegen: Die Idee genuegt! Bereits heute fördert die Patentdiskussion
seltsame Stilblueten zu tage: Der Buchhändler Amazon hat seine
"1-Click-Technik", mit der registrierte Benutzer mit nur einem Mausklick
eine Bestellung aufgeben koennen auch in Europa zum Patent angemeldet.
Das Patent auf den "Fortschrittsbalken" von Installationsprogrammen ist
bereits erteilt.
In einem Brief [4] an die EU-Kommission vom November letzten Jahres
haben sich die Vorstandsvorsitzenden von Alcatel, Ericsson, Nokia und
Siemens vehement für Softwarepatente ausgesprochen. So könnte man
meinen, dass zumindest Grosskonzerne von Softwarepatenten profitiere
könnten: Kleine Wettbewerber koennen schnell verdraengt werden und mit
den anderen Grossen kann man "querlizensieren": "Wenn ich tausend von
deinen Patenten nutzen darf, darfst du tausend von meinen nutzen".
Dieser Eindruck ist allerdings trügerisch: Beispielsweise ist die
IP-Telefonie in technischer Hinsicht ein komplexes Geflecht
unterschiedlicher Kompressionsverfahren - oder besser: unterschiedlicher
patententierter Ideen. In den Märkten, in denen Softwarepatente eine
gesetzliche Grundlage bekommen, hat die IP-Telefonie nach Meinung von
Professor Henning Schulzrinne von der US-Amerikanischen Columbia
University keine Chance. Er sieht dann nur eine Möglichkeit: Etwa 17
Jahre warten, bis die Patente ausgelaufen sind [5]. Die genannten
Vorstandsvorsitzenden leisten ihren eigenen Unternehmen einen
Bärendienst - denn schliesslich würden Telekomausrüster ja den
Löwenanteil des Umsatzes einheimsen, den die Marktforschungsgesellschaft
Gartner bis 2007 auf 3,6 Milliarden Euro [6] schätzt.
Wie aber ist es möglich, dass vier Weltkonzerne eine so kurzfristige
Politik betreiben? Des Rätsels Lösung ist simpel: Sie vertrauen auf die
"falschen Freunde" - ihren Patentabteilungen, Patentanwälten,
Patentfachleuten in Kammern und Verbänden. Allein in München gibt es 700
niedergelassene Vertreter [7] + [8] dieser Profession - kein Wunder
also, dass sich die Patentanwaltkammer sich in einer 12-seitigen
Stellungnahme [9] für Softwarepatente ausspricht.
Wissenschaftlich bestätigt wurden die Auswirkungen des Krebsgeschwürs
"Patentunwesen" vom US-amerikanischen "Massachusetts Institute of
Technology". Das hat in einer Studie im Jahr 2003 festgestellt [10],
dass Unternehmen umso weniger in Forschung und Entwicklung investieren,
je mehr Softwarepatente sie halten. Was passiert nun in Staat,
Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt, wenn diese Entwicklungen nicht
gestoppt werden? Wir verbieten den Menschen, kreativ zu sein. Wir
überlassen die gesellschaftliche Entwicklung den Bürokraten, die uns auf
Schritt und Tritt zu ihrem eigenen Vorteil gängeln wollen. Der
Tschechische Präsident Vaclav Klaus formuliert es im Handelsblatt vom
27.4.2004 so: "Die EU besteht nicht aus Freiheit und Offenheit, sondern
aus Bürokratisierung, Dirigismus, Regulierung und Harmonisierung." Wir
müssen alles tun, um diesen Eindruck zu widerlegen. Wir können diese
Diskussion also nicht weiterhin anderen überlassen, die nur behaupten,
unsere Anliegen zu vertreten.
[1] www.fsfeurope.org
[2] www.ffii.org
[3] http://kwiki.ffii.org/SwpDemo0405En
[4] http://swpat.ffii.org/news/03/telcos1107/index.en.html
[5] http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/voip/index.de.html
[6]
http://www.computerwoche.de/index.cfm?pageid=254&artid=54004&main_id=54004&…
[7] http://www.patentanwaltskammer.de/cgi-bin/find_map.cgi?key=80
[8] http://www.patentanwaltskammer.de/cgi-bin/find_map.cgi?key=81
[9] http://www.patentanwaltskammer.de/aktuell/040318_6_03_Zur_Sache_3.pdf
[10] http://swpat.ffii.org/papers/bessenhunt03/index.en.html
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