1. Polen lehnt Richtlinie zu Software-Patenten im EU-Rat ab
2. Erster Sieg für EU und FSFE im Verfahren gegen Microsoft
3. Öffentliche Auftritte der italienischen FSFE-Sektion
4. Italienische Sektion der FSFE ehrt Prof. Stefano Rodot
5. Andere öffentliche Auftritte
1. Polen lehnt Richtlinie zu Software-Patenten im Europarat ab
Mit seinem Veto blockierte Polen die endgültige Zustimmung des
EU-Rates zur Richtlinie zu Software-Patenten. Der EU-Rat muss die
Richtlinie nun ein weiteres Mal diskutieren. Bei der letzten Diskussion
im Mai hatte sich nur eine knappe Mehrheit für Software-Patente
ausgesprochen. Von mehreren Ländern wird erwartet, dass sie inzwischen
ihre Auffassung geändert haben und sich nun gegen die Richtlinie
aussprechen werden.
Die FSFE und ihre assoziierten Organisationen haben auf politischer
Ebene sowohl in Polen als auch in anderen Ländern hart daran
gearbeitet, dieses Veto möglich zu machen.
http://www.fsfeurope.org/projects/swpat/
2. Erster Sieg für EU und FSFE im Verfahren gegen Microsoft
Bo Versterdorf, der Präsident des Europäischen Gerichtshofes, hat
Microsofts Berufung abgelehnt, die auf eine Verschiebung der Sanktionen
abzielte. Microsoft ist von der Europäischen Kommission gezwungen
worden, technische Informationen über die Schnittstellen seines
Windows-Betriebssystems zu veröffentlichen. Damit soll es Wettbewerbern
ermöglicht werden, Interoperabilität zwischen ihren Systemen und denen
von Microsoft zu erreichen.
Die Tatsache, dass Microsofts übrige Prozessgegner entschieden haben,
sich aus dem Verfahren zurückzuziehen, macht diesen Sieg um so
wichtiger für die EU-Kommission und die FSFE.
http://www.fsfeurope.org/projects/ms-vs-eu/
3. Öffentliche Auftritte der italienischen FSFE-Sektion
Zwischen dem 15. und dem 18. Dezember nahm die italienische Sektion
der FSFE an vier Veranstaltungen teil: In Triest, Turin, Bologna und
Mailand.
Während dieser vier Tage sprach Stefano Maffulli über die Aktivitäten
der FSFE und Zukunftsperspektiven für Freie Software in Italien;
Alessandro Rubini sprach über "GNU General Public License contra
Creative Commons Public License"; Lele Rozza unterstrich die Bedeutung
von Freier Software für die öffentliche Verwaltung. Weitere
Veranstaltungen im kommenden Monat werden vorbereitet.
4. Italienische Sektion der FSFE ehrt Prof. Stefano Rodot
Während der Veranstaltung in Mailand ehrte die italienische Sektion
der FSFE Prof. Stefano Rodot, den Vorsitzenden der italienischen
Datenschutz-Behörde, mit dem "Free Software, Free Society"-Preis.
Den Preis erhielt Prof. Rodot in Anerkennung für seine Bemühungen
um Aufmerksamkeit für den Schutz persönlicher Daten und der Freiheit
in einer digitalen Gesellschaft.
5. Andere öffentliche Auftritte
Georg Greve hielt im Dezember zwei öffentliche Reden: An der
Universität Lüneburg, Deutschland, gab er eine Einführung in das Thema
Freie Software; im Mittelpunkt standen dabei ihre gesellschaftlichen
Auswirkungen. Daneben stellte er die FSFE vor. Bei einer Veranstaltung
zum Thema "Programmierer und andere Gesetzgeber" an der Universität
Hamburg, Deutschland, sprach Georg Greve auch über aktuelle
Entwicklungen bei den EU-Software-Patenten und dem Verfahren gegen
Microsoft.
Eine Liste mit allen Newslettern der FSF Europe findet sich unter
http://www.fsfeurope.org/news/newsletter.de.html
zu Haenden des Generalsekretärs der Weltgesundheitsorganisation
Sehr geehrter Herr LEE Jong-wook,
Patente auf Software gewähren ein Monopol auf eine Idee. Der
Patentinhaber kann willkürlich die Erlaubnis zum Gebrauch der Idee
gewähren oder verweigern bzw. die Konditionen dazu einseitig
definieren. Dafür muß keine einzige Zeile Quellcode geschrieben
werden. Tatsächlich haben Patentanwälte bessere Aussichten, ein Patent
erteilt zu bekommen als der Großteil der Softwareentwickler. Jedes
Programm besteht dabei aus tausenden von Ideen, von denen jede
einzelne grundsätzlich mit Patentansprüchen belegt sein kann. Und
obwohl das Europäische Patentübereinkommen die Patentierung von
Software ausdrücklich ausschliesst, wurden in den letzten Jahren
tatsächlich bereits 30.000 Softwarepatente erteilt.
Die Diskussion [1] ueber eine förmliche Einführung von
Softwarepatenten findet seit Jahren statt und wir möchten Sie auf
deren Bedeutung für die Telemedizin aufmerksam machen - ein Bereich,
auf den Viele hoffen.
Wir sehen heute bereits erste Schritte in dieser Richtung: Anstatt per
Post in Tagen können Roentgenbilder elektronisch in Sekunden
übertragen werden. Ärzte werden bald in der Lage sein, die
Körperfunktionen ihrer Patienten aus der Ferne zu überwachen. Dies
könnte insbesondere die medizinische Versorgung in entlegenen Gegenden
in aller Welt zu verbessern. Aber auch in den nördlichen
Industrieländern könnten die gestiegenen medizinischen Ansprüche einer
potentiell wohlhabenden älteren Generation besser erfüllt werden;
diese Idee wurde jedoch bereits vor Jahren patentiert [2].
Die Datenbank des Europäischen Patentamts enthält derzeit 69 auf
Telemedizin bezogene Patente. Diese scheinbar kleine Zahl sollte Sie
jedoch nicht beruhigen: Nicht nur wird die Zahl mit hoher
Wahrscheinlichkeit nach der formellen Einführung von Softwarepatenten
in die Höhe schießen; jede Anwendung im Gebiet der Telemedizin wird
auch auf wesentliche Softwareprinzipien angewiesen sein.
Dies sind beispielsweise Netzwerke, Datenspeicherung und
Sicherheit. Speziell die Sicherheit ist ein bedeutsamer Punkt, denn
die Möglichkeiten, ein System sicher zu machen, sind begrenzt. Da
keine Pflicht zur Erteilung von Lizenzen auf Softwarepatente
existiert, wird unternehmerisches Taktieren vermutlich dazu führen,
daß viele Anwendungen nach Gefechten in den Gerichtssälen verschwinden
noch bevor die Patienten jemals von ihnen profitieren
konnten. Zusätzlich werden die verfügbaren Anwendungen diese
Rechtskosen refinanzieren müssen, während sie mit bekannten
Sicherheits- und Stabilitätsschwierigkeiten zu kämpfen haben.
Softwarepatente geben dem Reichtum der Softwarepatent-Lobbyisten
Priorität vor der Gesundheit der Bürger in Europa und in aller Welt.
Wir sind der Überzeugung, dass Softwarepatente Ihre Arbeit
beeinträchtigen werden und bitten Sie, sich dem entgegen zu
stellen. Wenn Sie weitere Fragen haben, zusätzliche Informationen
benötigen oder uns aktiv in dem Schutz Europas vor Softwarepatenten
unterstützen möchten, bitte zögern Sie nicht, mit uns Kontakt
aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Greve
Praesident
Free Software Foundation Europe (FSFE)
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige
regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der
Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software
entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen
kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu
kopieren, zu ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der
Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche
Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der
Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu
gewährleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr
2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet
wurde.
Weitere Informationen: http://www.germany.fsfeurope.org
[1] http://fsfeurope.org/projects/swpat/swpat.en.html
[2]
http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=…
--
Georg C. F. Greve <greve(a)fsfeurope.org>
Free Software Foundation Europe (http://fsfeurope.org)
GNU Business Network (http://mailman.gnubiz.org)
Brave GNU World (http://brave-gnu-world.org)