EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen
2004 befand die Europäische Kommission Microsoft des
Monopolmissbrauchs im IT Markt für schuldig und verlangte, dass die
vollständigen Interoperabilitäts-Informationen den Wettbewerbern
zugänglich gemacht werden. Microsoft hat Widerspruch gegen diese
Entscheidung eingelegt, was vom Europäischen Gerichtshof Erster
Instanz (EuGH) im September 2007 zurückgewiesen wurde. Der EuGH befand
Microsoft der mutwilligen Behinderung der Interoperabilität für
schuldig und hielt die Verpflichtung für Microsoft aufrecht, seinen
Wettbewerbern die betreffen den Protokollinformationen zur Verfügung
zu stellen.
Das Samba Team entschloss sich nun, von dieser Verpflichtung gegenüber
Microsoft auf der Grundlage der Europäischen Entscheidungen Gebrauch
zu machen. Über die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF)
wurde um die Interoperabilitäts-Informationen gebeten und eine
einmalige Zugangsgebühr in Höhe von 10.000 EUR wurde bezahlt, um Samba
vollständigen Zugang zu diesen wichtigen Spezifikationen zu
verschaffen.
"Das Verfahren ist beendet und die Interoperabilität hat gewonnen. Das
Europäische Gericht machte klar, dass Informationen zur Interoperabilität
nicht geheimgehalten werden dürfen und die Vereinbarung zeigt, dass
Microsoft keine Chance mehr sah, seine Behinderung der Interoperabilität
in diesem Bereich fortzusetzen. Damit ist ein Maßstab gesetzt, an dem
sich jeder künftig wird messen lassen müssen," fasst Georg Greve, der
Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen.
FSFE Vizepräsident Jonas Öberg ergänzt: "Weitere Gewinner sind alle
Anwender von Applikationen, die die Produktivität in der Gruppe
steigern: Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen
erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den
heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen. Alle
Anwender werden davon profitieren - sogar die von Microsoft selbst, denn
steigender Wettbewerb wird vermutlich für sinkende Preise und Margen bei
Microsoft sorgen.
"Unter den gegebenen Umständen, dank den Verbesserungen, die wir
erzielen konnten ist dies die bestmögliche Lösung. Zwar werden damit
nicht alle Probleme beseitigt, die wir mit Microsoft haben - es
verbessert nur teilweise eine unfaire und illegale Situation. Damit wird
nichts bereinigt, sondern es werden lediglich die Auflagen erfüllt, die
die Kommission verhängt und der Europäische Gerichtshof bestätigt hat.
Und wenigstens steht die Vereinbarung völlig im Einklang mit Freien
Software Lizenzen," kommentiert Carlo Piana, Anwalt der FSFE.
Piana ergänzt: "Wir haben ein für allemal eine Liste von Patenten
erhalten, von denen Microsoft behauptet, dass sie sich auf die
Spezifikationen beziehen. Unerhörter Weise wurde uns nie genau
mitgeteilt, um welche Patente es sich handelt. Das sollte helfen, das
Verbreiten von Angst, Unsicherheit und Zweifeln gegenüber Samba zu
beenden und wir hoffen, dass das selbe auch auch mit anderen Freien
Software Projekten geschehen wird. Das ist gängige Praxis: Wer ein
Problem mit jemandem hat, sollte sagen, um was es geht - oder für immer
schweigen."
"Die Europäische Kommission wurde scharf wegen ihrer Vereinbarung mit
Microsoft kritisiert, insbesondere weil sie mögliche relevante Patente
von Microsoft nicht für unwirksam erklärt hat," Jonas Öberg fährt fort:
"Das System taugt nichts und bedarf der Überarbeitung, aber es ist nicht
die Aufgabe von Verwaltungsbeamten, bestimmte Patente für wirksam oder
unwirksam zu erklären. Was wir brauchen ist ein informativer,
transparenter und demokratischer Dialog in dieser Angelegenheit."
Georg Greve ergänzt: "Die Europäische Kommission ist weiter gekommen als
jede andere Wettbewerbsbehörde weltweit und war erfolgreicher. Sie
verdient unsere Anerkennung und Unterstützung dafür, dass sie 80 Prozent
des Weges zurückgelegt hat. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn
sie den Mut aufgebracht hätte, auch die Probleme beim Namen zu benennen,
die durch Patente auf Interoperabilität und dadurch für den Wettbewerb
entstanden sind, einschließlich einer klaren Ansage an die richtigen
politischen Adressaten."
"Wir sollten auch nicht vergessen, dass dies lediglich ein Bereich ist,
in dem Microsoft das gleiche Verhalten zeigt. Es gibt bedeutende
Kartellvorwürfe sowohl vom European Committee for Interoperable Systems
(ECIS) und von Opera bezüglich missbräuchlichen Verhaltens im Office-,
Internet- und Webbrowser- Bereich," ergänzt Greve. "Wenn die gleichen
Methoden in einem Bereich missbräuchlich sind, dann sollten sie es auch
in anderen sein. Daher sollte die Kommission nicht zögern, auch die
anderen Vorwürfe zu untersuchen, wenn sie dem positiven Beispiel folgen
will, das sie selbst seit 1998 gesetzt hat."
"Das Ergebnis insgesamt ist positiv. Als die FSFE 2001 begann, die
Kommission in ihren Wettbewerbsermittlungen gegen Microsoft zu
unterstützen, war es unser Ziel, diese Informationen für Freie Software
zur Verfügung zu stellen. Wir haben genau das erreicht, in dem wir seit
2003 mit dem Samba Team zusammenarbeiten."
Jonas Öberg kommt zu dem Schluss: "Softwarepatente waren bisher ein
Problem, und sie bleiben auch heute ein Problem. Wir müssen dieses
Problem politisch lösen und die FSFE hat weiterhin vor, daran zu
arbeiten. In der Zwischenzeit möchte ich ich all den Freiwilligen und
Angestellten der FSFE und Samba danken, die ohne große Unterstützung von
außen an diesem großen Erfolg für Freie Software gearbeitet haben,
während sich andere aus dem Fall herauskaufen ließen. Unser Dank gilt
allen, die unsere Arbeit in den Jahren unterstützt haben und diesen
Erfolg ermöglicht haben."
Über die Free Software Foundation Europe:
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen
Ländern aktiv und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist.
Der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen
Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software wird dadurch
definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt,
verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese
Kriterien erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im
Informationszeitalter. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken,
die Entwicklung Freier Software aktiv zu unterstützen, und ihr dabei
politische und rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die
wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als Schwesterorganisation der
nordamerikanischen FSF gegründet wurde.
http://fsfeurope.org
Kontakt:
Georg Greve +41-76-5611866
Jonas Öberg +46-733-423962
Carlo Piana +39-347-8835209
Shane Coughlan +41-79-2633406
Ciaran O'Riordan +32-477-364419
Die Telefonzentrale der FSFE ist erreichbar über:
Belgien: +32-2-747 03 57
Deutschland: +49-700-373 38 76 73
Schweden: +46-31-7802160
Schweiz: +41-43-500 03 66
UK: +44-29-200 08 17 7
Belastet die Onlinedurchsuchung die Kreditwürdigkeit von Unternehmen?
"Die Bürger müssen den Staat kontrollieren und nicht der Staat die Bürger", so
fasste ein Teilnehmer der Veranstaltung privatsphaere.org am letzten Freitag
die Stimmung unter den rund 80 Anwesenden in Mannheim zusammen.
Die technischen Möglichkeiten dieser Kontrolle stellte Constanze Kurz von der
Humboldt-Universität zu Berlin in ihrem Vortrag vor: So verharmlost ihrer
Meinung nach der Begriff "Onlinedurchsuchung" die Möglichkeiten des Staates.
Denn schließlich seien viele Computer heute mit Mikrofon und Kamera
ausgestattet. Deshalb sei der Begriff "Computerwanze" treffender. Mit ihr
ließe sich nämlich der Wohn- oder Büroraum sowohl optisch als auch akustisch
überwachen. Außerdem weist sie auf den Zusammenhang zwischen dieser Wanze und
dem "Hackerparagraphen" 202c Strafgesetzbuch (StGB) [1] hin. Dieses Gesetz
stellt Software unter Strafe, mit der Unternehmen die Sicherheit ihrer
Firmennetze prüfen, da mit derartiger Software auch Straftaten verübt werden
könnten. Es sei bemerkenswert, daß der Staat einerseits drohe, privat und
betrieblich genutzte Rechner auszuforschen und andererseits den Unternehmen
praktisch zeitgleich verbieten würde, ihre Netze gegen virtuelle
Eindringlinge zu sichern. Dies käme - so ein Teilnehmer - einem Berufsverbot
für Informatiker gleich und könnte letztlich zur Auswanderung von
Sicherheitsspezialisten führen. Sollte das passieren, würde der IT-Standort
Deutschland nachhaltig geschädigt. Es sei bedauerlich, daß der
Branchenverband Bitkom sich nicht deutlich gegen die Absichten der
Bundesregierung ausspreche, sondern lediglich "strenge Bedingungen" fordere
[2], kommentierte FSFE- Medienkoordinator Joachim Jakobs im Anschluß an die
Veranstaltung.
In seinem Beitrag knüpfte Bertold Roth, IT Verantwortlicher von "pro clima" -
einem mittelständischen Baustoffhersteller, an Constanze Kurz an: pro clima
sei ein forschungsintensives Unternehmen, das unter ständiger Beobachtung
seiner Wettbewerber liege. "Wenn Herr Schäuble uns nun durchsuchen kann,
können unsere Wettbewerber das auch. Warum sollte eine Bank uns eine
Neuentwicklung finanzieren, wenn sie damit rechnen müssten, daß unser
Wettbewerber einfach so durch unser Netz spazieren kann und dann womöglich
eine Woche vor uns beim Patentamt den Antrag stellt", fragt Roth.
Zwischendurch wies Joachim Jakobs auf Gerüchte [3] hin, nach denen "die
Chinesen im Sommer bereits die Bundesregierung durchsucht" hätten. Das
Auswärtige Amt sei nicht durchsucht worden und das obwohl es mit hunderten
von ausländischen Konsulaten und Botschaften vermutlich stärker gefährdet
sei, wie jede andere Deutsche Behörde. Womöglich liege der Grund dafür in der
konsequenten Verfolgung einer IT Strategie auf Basis Freier Software [4].
Diese neige zu höherer Sicherheit, weil alle Sicherheitsspezialisten dieser
Welt Verbesserungen beitragen könnten, während die Entwickler unfreier
Software im Saft ihrer geschlossenen Gruppe schmorten. Festzuhalten bleibt
für Jakobs: "Der Staat befindet sich in einem Zielkonflikt: Wenn es die
Chinesen nicht schaffen, eine Firma zu durchsuchen, schafft Herr Schäuble es
vermutlich auch nicht."
Constanze Kurz verwies darüber hinaus auf das "Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik" (BSI), das sich seit Jahren nicht nur um die Entwicklung
von sicheren Systemen, sondern auch um die Entwicklung
einer "Sicherheitskultur" in Deutschland bemühe. Dessen Bemühungen würden nun
von seiner vorgesetzten Behörde, dem Bundesinnenministerium
konterkariert: "Die Bürger müssen jetzt dem Staat mißtrauen und damit
rechnen, daß sie in ihrer elektronischen Steuererklärung oder einem anderen
elektronischen Dokument ein Schadprogramm vom Staat untergejubelt bekommen".
Auch in dieser Beziehung seien Anwender Freier Software besser vor Angriffen
geschützt. Teilnehmer der Veranstaltung fürchteten daraufhin, daß der Staat
womöglich Freie Software langfristig verbieten könnte.
Ein Teilnehmer - ein Unternehmer aus der Finanzwirtschaft und bekennender
Anwender proprietärer Software - rief plötzlich aus: "Seit Jahren höre ich,
in meiner Firma sei alles in Ordnung, und jetzt erfahre ich hier plötzlich,
daß garnichts in Ordnung ist - was soll ich denn jetzt tun?" Eine wirklich
befriedigende Antwort gab's darauf allerdings nicht. Allerdings scheint auch
bei großen Unternehmen - beispielsweise aus der Bankwirtschaft - hier
Fehleranzeige zu herrschen: So sind selbst Spitzeninstitute nach
Teilnehmerangaben nicht in der Lage, elektronische Signaturen zu lesen,
geschweige denn, ihre eigenen E-Mails zu verschlüsseln. Stattdessen würden
den Kunden durchaus schützenswerte Kontoinformationen ohne jegliche Sicherung
zugesandt.
Mit seinen zahlreichen Aktivitäten scheint der Staat aber nicht nur die
Wirtschaft, sondern auch die Privatsphäre und sogar die Gesundheit der Bürger
selbst massiv zu bedrohen. Die Augenärztin Dr. Stephanie Gösele beschäftigte
sich in ihrem Vortrag mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und
konfrontierte die Versprechungen der Politik mit der Realität: So behaupte
die Politik, die Patienten seien Herren über ihre Daten. Tatsächlich bestünde
das geplante Pseudonym der elektronischen Gesundheitskarte aus Geburtsjahr,
Geschlecht, Versichertenstatus und Postleitzahl. Damit sei keine ausreichende
Anonymität gegeben, so Gösele. Um den künftigen "morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich" unter den Krankenkassen berechnen zu können, sei es
notwendig, jeden Patienten einer von sechs Risikoklassen zuzuordnen. Diese
wirke dann "wie ein lebenslanger Stempel" und könne sich sogar noch - etwa
bei erblichen Faktoren - negativ auf Kinder und Enkelkinder auswirken. Die
Augenärztin rät daher den Teilnehmern, 1. der Krankenkasse kein Foto zu
schicken, denn ohne Foto keine eGK, 2. kein Einverständnis zu
den "Freiwilligen Anwendungen" zu erteilen und 3. die alte Versichertenkarte
behalten.
Joachim Jakobs zitierte im Anschluss daran aus einem Bericht [5] der
Gesellschaft für Informatik: "Die gespeicherten Patientendaten können
verknüpft werden mit den Daten aus Genomdatenbanken, der Mautdatenbank, den
gespeicherten Verbindungsdaten der Telefongesellschaften, Bankkonten, Maut,
Straßenkontrollen, Buchungsdaten von Flügen etc. Damit können Fragen gestellt
werden wie: Wer wohnt in Köln, hat im letzten Jahr mehr als 25.000 verdient,
war zweimal in den USA, fuhr mehr als 5-mal mit dem Auto nach Aachen,
telefoniert wöchentlich mit München und leidet an Schwerhörigkeit und es wird
eine Antwort geben." Außerdem wies er darauf hin, daß die Bundesregierung
offenbar wenigstens mit dem Gedanken gespielt habe, die Daten aus dem
biometrischen Personalausweis an die Wirtschaft zu verkaufen [6]. Weitere
Kritik an der Gesundheitskarte findet sich unter [7].
Der Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp aus Frankfurt beschrieb die
Gefahren von Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung aus rechtlicher
Sicht und betonte, dass es nunmehr einen Generalverdacht gegen alle Bürger
ohne Zusammenhang mit einer konkreten Straftat gebe. Weiter erklärte er, dass
bei Vorratsdatenspeicherung nur noch für Strafverteidiger, Abgeordnete und
Geistliche ein umfassender Schutz besteht, während andere Rechtsanwälte,
Ärzte sowie Beratungsstellen nur im Einzelfall geschützte Kommunikation
anbieten können. Dr. Lapp sieht allerdings nicht nur Gefahren in heutigem und
künftigem Recht, sondern auch in der Sorglosigkeit der Bürger selbst und
empfahl, "ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass das Internet kein
anonymes Medium ist und Daten, die heute dort gespeichert werden, noch in 10
Jahren über Suchmaschinen gefunden werden können". Daher empfiehlt Lapp, bei
Eintragungen in Web 2.0 genau zu prüfen, ob man mit diesem Text, Bild oder
sonstigen Angaben noch in zehn Jahren über Suchmaschinen gefunden werden
will. Weiterhin empfiehlt Lapp, Kommunikation per E-Mail durch
Verschlüsselung und Signatur zu sichern und weist dazu ausdrücklich auf
entsprechende Freie Software wir GnuPG [8] hin. Ein Teilnehmer wies im
Zusammenhang mit dem "Web 2.0" auf Überlegungen von StudiVZ [9] hin, die
Daten seiner Anwender zu verkaufen.
Der Journalist und Redakteur der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" Thomas Huber
beschäftigte sich journalistischer Sicht mit der Vorratsdatenspeicherung:
Künftig wird jegliche Telekommunikation vom Staat aufgezeichnet - nicht der
Inhalt, aber doch Beginn und Ende eines jeden Telefonats und die Teilnehmer;
bei Mobilfunkgesprächen außerdem die Mobilfunkzelle, in der sich die
Teilnehmer befinden. Im Internet werden Sender und Empfänger von E-Mails
festgehalten und die aufgerufenen Webseiten protokolliert. Huber ist sich
sicher: "Die Informanten investigativ tätiger Journalisten werden sich gut
überlegen, wem sie künftig welche Information zukommen lassen. Wir wissen aus
der Psychologie: Menschen verhalten sich unter Beobachtung anders!" Außerdem
fürchtet Huber, daß Informanten angesichts des künftigen Aufwands, ihre
Spuren zu verwischen, auf die Idee kommen könnten, "das, was sie zu sagen
hätten, sei doch eigentlich garnicht so wichtig". Auf diese Weise könnten den
Medien wesentliche Informationen entgehen und die Pressefreiheit Schaden
nehmen. Ähnliche Erfahrungen liegen aus Belgien bereits vor [10]. Dort ist
die entsprechende Direktive der Europäischen Union bereits umgesetzt.
Der freiberufliche Informatiker Arne Wichmann rief in seinem Vortrag dazu auf,
die Vorgänge in diesem Bereich einer breiten Bevölkerung bekannt zu machen.
Allgemeine Ratlosigkeit herrschte bei Veranstaltern wie Publikum darüber, daß
die Journalisten im Saal an einer Hand abzuzählen waren. Von der
produzierenden Wirtschaft, den Anwälten, Steuerberatern, Heilberufen und
Sozialdiensten war die Beteiligung noch geringer. "Diese Gesellschaft
diskutiert ständig über Kindergeld und Benzinpreise, und die wirklich
wichtigen Themen fallen völlig unter den Tisch", fasste ein Teilnehmer die
Situation am Ende zusammen.
Hinweis zur Kampagne:
Der Lehrstuhl für Praktische Informatik I der Universität Mannheim - einer der
Veranstalter der Initiative privatsphaere.org - wird im Lauf dieser Woche die
Videos der Vorträge auf den Server der Universität stellen. privatsphaere.org
wird auf diese Videos verlinken. Gleichzeitig werden die Folien der Vorträge
veröffentlicht.
Über die Free Software Foundation Europe:
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen
Ländern aktiv und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert
ist. Der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen
Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software wird dadurch definiert,
dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, verändert und
weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese Kriterien erfüllt,
ermöglicht Chancengleichheit im Informationszeitalter. Dies ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken, die Entwicklung Freier Software
aktiv zu unterstützen, und ihr dabei politische und rechtliche
Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die
2001 als Schwesterorganisation der nordamerikanischen FSF gegründet
wurde.
Website: http://fsfeurope.org
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Hackerparagraf
[2] http://www.bitkom.org/de/presse/8477_49293.aspx
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/94980
[4] http://www.germany.fsfeurope.org/documents/freesoftware.de.html
[5]
http://www.gi-ev.de/fileadmin/redaktion/Download/gi_thesen_gesundheitskarte…
[6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21937/1.html
[7]
http://www.fsfe.org/en/fellows/jj/jj_s_blog/freie_software_fuer_freie_patie…
[8] http://www.gnupg.org/(de)/index.html
[9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/100642
[10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/96130
--
Joachim Jakobs <jj(a)office.fsfeurope.org
Media Relations - FSFE (http://fsfeurope.org)
Tel: +49 700 - 373387673, Ext.: 404
Mobile: +49-179-6919565
Join the Fellowship and protect your freedom! (http://www.fsfe.org)