= Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2014/news-20140929-01.de.html ]
Die Free Software Foundation Europe sieht den aktuellen Entwurf der
"Transparenzverordnung" der Bundesnetzagentur als Legitimierung einer
Entmündigung von Verbrauchern.
Statt wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Zwangsrouter zu verhindern,
ermöglicht der Entwurf -- der nun den Ministerien zur Abstimmung
vorgelegt wird -- dass Anbieter einen Austausch des Geräts verhindern
dürfen. Verbraucher müssen nur noch darauf hingewiesen werden "sofern
das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".
Weiterhin definiert der Entwurf nicht, welche Zugangsdaten genau zur
Verfügung gestellt werden müssen und die Übermittlung dieser Daten ist
"freiwillig". Das ermöglicht es Telekommunikationsanbietern in Zukunft,
Internettelefonie-Daten und andere Zugangsdaten geheim zu halten und
damit den vollumfänglichen Betrieb eines Geräts nach Wahl des
Verbrauchers zu verhindern. Damit können Telekommunikationsdienstleister
Verbrauchern auch in Zukunft Geräte indirekt vorschreiben.
Irritierend ist, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem jetzigen
Entwurf noch weiter von den Zielen der Bundesregierung und des
Bundeswirtschaftsministeriums entfernt als bei vorherigen Versionen.
Bereits Ende März diesen Jahres haben FSFE und CCC einen früheren
Entwurf der Transparenzverordnung analysiert und schon dabei erheblichen
Besserungsbedarf festgestellt[1]. Es ist unverständlich, warum die
finale Version, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, noch
verbraucherunfreundlicher wird. Kaum eine Forderung diverser Verbände
und Einzelpersonen aus früheren Stellungnahmen[2], die sich mehrheitlich
gegen den Routerzwang ausgesprochen haben, wurde respektiert.
"Mit diesem Entwurf legitimiert die Bundesnetzagentur Zwangsrouter,
statt diese zu verhindern. Verbraucher werden zudem nur noch im
Kleingedruckten darüber informiert werden, dass sie kein anderes
Gerät verwenden dürfen", sagt Matthias Kirschner, Vize-Präsident der
Free Software Foundation Europe. "Die Bundesnetzagentur ignoriert
mit dem Entwurf die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag."
Sollte ein Anbieter die Informationspflicht missachten, ist dafür im
Gegensatz zu anderen Punkten in der Verordnung nicht einmal ein Bußgeld
vorgesehen. Weiterhin besteht durch unklare Formulierungen in der
Verordnung die Gefahr, dass sich der Gerätezwang von Routern auch in
andere Bereiche ausdehnt. Die verwendeten Begriffe "Zugangsgerät",
"Integrated Access Device" oder "Netzabschlussgerät" sind undefiniert
und könnten genauso für andere Kommunikationsgeräte gelten. So könnten
Anbieter dem Verbraucher in Zukunft sogar Mobiltelefone, Tablets oder
andere Geräte zur Nutzung vorschreiben.
*Weitere Information zu Zwangsroutern:*
- Was sind Zwangsrouter und warum sind diese ein Problem?
https://fsfe.org/activities/routers/routers.de.html
- Zeitliche Übersicht des Routerzwangs seit Januar 2013
https://fsfe.org/activities/routers/timeline.de.html
1. https://fsfe.org/news/2014/news-20140328-01.de.html
2. https://fsfe.org/activities/routers/files/20140414_Verzeichnis-Stellungnahm…
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