"Europa ist im Begriff, sich endgültig vom Ziel der Staats- und Regierungschefs zu verabschieden, bis 2010 'wettbewerbsfähigste wissensbasierte Region' zu werden und hat zumdem zum wiederholten Male demokratisch versagt. Es ist schade, daß der Zweckoptimismus und das Vertrauen in die deutsche Regierung etwas voreilig gewesen zu sein scheinen. Gestern war kein guter Tag für Europa und Deutschland!" so die traurige Bilanz von Georg Greve, dem Präsidenten der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu dem Beschluß des Ministerrats der Europäischen Union über "computerimplementierte Erfindungen".
So sei die Directive unter falschen Zielen entstanden: "Das Europäische Patentamt hat bisher c.a. 30.000 Softwarepatente vergeben. Das erklärte Ziel war die Möglichkeit der Patentierung von 'computerimplementierten Erfindungen' und die Legalisierung dieser bereits erteilten Patente."
Wie Jeremy Philpott vom britischen Patent Office sagte: "Wenn die Direktive mit allen (Anm: vom Europäischen Parlament gemachten) Änderungen akzeptiert worden wäre, hätte es viele Patente gegeben, die nicht mehr gültig gewesen wären. Ich kann es nicht deutlich genug sagen: [...] Der ganze Zweck war, daß was heute patentierbar ist auch morgen patentierbar sein wird [...]"
"Es ging also zu keinem Zeitpunkt um die Festlegung von innovativ sinnvollen Grenzen der Patentierung, mit der Direktive sollen vielmehr die bereits erteilten Patente rechtlich durchsetzbar werden. Stimmt das Europäische Parlament nun dieser Direktive zu, werden quasi 30.000 Zeitbomben scharf gemacht - ohne Rücksicht auf die Wirkung der Explosionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht."
Greve's Schlussfolgerung: “Die Deutsche Justizministerin Zypries hat einen 'Runden Tisch' mit den verschiedenen Interessengruppen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses angesprochen. Anstatt nach der Entscheidung 'Verständnisförderung' zu betreiben, schlage ich vor, den Anlaß dazu zu nutzen, einen permanenten Runden Tisch zur Diskussion zukunftsfähiger politischer Entscheidungen einzurichten. Das Ziel dabei sollte es sein, wenigstens den Anschluß an den internationalen Wettbewerb wieder zu gewinnen.“
In Bezug auf die Direktive raten wir dem Europäischen Parlament dringend, sich nicht wider besseres Wissen auf den aktuellen Vorschlag einzulassen. Speziell eine Definition dessen, was als 'technisch' gelten soll ist unverzichtbar, baut doch die gesamte Direktive auf diesem Begriff. "Das wäre sonst, als baute man ein Haus auf Rädern und ohne Bremsen in der Annahme die späteren Bewohner würden es nicht vom Fleck bewegen, obwohl eine solche Bewegung ihnen große Profite verspricht."
******** Anmerkung an die Redaktionen: ***********
Nicht allein wir haben unsere Zweifel an Sinn und Zweck von Softwarepatenten, sondern auch:
Das MIT: http://www.researchoninnovation.org/softpat.pdf Die Monopolkommission: http://patinfo.ffii.org/monopolkommission.html Die Wirtschaft http://tinyurl.com/ysl29
Wir halten es darüberhinaus zumindest für bemerkenswert, dass sich Irland seine Ratspräsidentschaft von vermeint- lichen Nutznießern der Softwarepatente sponsern lässt. http://www.eu2004.ie/sitetools/sponsorship.asp
* Über die FSF Europe Die Free Software Foundation Europe: *
(FSF Europe) ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software entscheidet, wer, wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, kopieren, ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu gewähr- leisten, sind die Kernanliegen der FSF Europe, welche im Jahr 2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet wurde. http://fsfeurope.org