Die Free Software Foundation Europe (FSFE) "begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung, dass die Freiheit von Softwarepatenten für die europäische Innovationsgesellschaft eine herausragende Bedeutung hat", kommentiert der Präsident der Organisation Georg Greve. "Offensichtlich", so Greve in einer Pressemitteilung "befindet sich die Bundesregierung im Bezug auf die Informationsgesellschaft in einem Sinneswandel hin zu einer klaren und bürgerfreundlichen Position. "Die FSFE wird die Bundesregierung auf diesem Weg nach Kräften unterstützen."

Der laufende Lernprozeß ist für die FSFE "besonders bemerkenswert", weil die Bundesrepublik bei den vorbereitenden Treffen der Arbeitsgruppe des Ministerrats lange Zeit du den "Hardlinern" gehört hat. Diese wollten beispiels- weise sogenannte Programmansprüche durchsetzen. Würden diese eingeführt, wäre eine Patentverletzung bereits durch die Existenz eines Softwarepro- gramms möglich und nicht erst mit seiner kommerziellen Verwertung. "Damit wären schlagartig alle bedroht, die Software entwickeln - egal ob die Software fürs Studium, das Hobby oder den gewerblichen Gebrauch bestimmt ist - genau das, was sich die Patentindustrie wünscht", erläutert Greve die Bedenken und macht darauf aufmerksam, "dass es widersprüchlich ist, in so vielen staatlichen Einrichtungen Freie Software einzusetzen und sie gleichzeitig mit Softwarepatenten zu bedrohen." Genauso wollten die Patentbefürworter Schnittstellen und Dateiformate monopolisieren. Das hätte zur Folge, dass Import-/Export- oder auch simple Druckfunktionen nur von jeweils einem Monopolisten angeboten werden könnten.

Mit dem Richtungswechsel zahlen sich für Greve die Ratschläge aus, die die FSFE der Bundesregierung seit Jahren gebe. Große Teile der Bundesregierung hätten in der Patentierung von Software schon länger eine Bedrohung der Informationsgesellschaft gesehen, nun scheine sich das Justizministerium dieser Haltung anzuschliessen.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Ministerialdirektor im Bundesjus- tizministerium Elmar Hucko auf einer Veranstaltung in Berlin ange- kündigt, dass die Bundesregierung Anfang kommender Woche gegen die umstrittene Softwarepatentrichtlinie des Rats der Europäischen Union stimmen werde. Hucko übte nach Information des Online-Magazins "heise.de" gleichzeitig heftige Kritik an der gegenwärtigen Vergabe- praxis des Europäischen Patentamts (EPA) im Bereich der umkämpften "computerimplementierten Erfindungen". "Nicht alle diese Patente hätten erteilt werden dürfen", betonte er. "Nach dieser Bemerkung sind wir zuversichtlich, dass auch das Justizministerium früher oder später einsieht, dass Software niemals patentwürdig sein kann - auch dann nicht, wenn sie zur Steuerung von Maschinen dient", heißt es in der Stellungnahme der FSFE weiter.

Nach Ansicht von Greve muß die Bundesregierung "angesichts neuer Erkenntnisse jetzt kurzfristig bei den anderen Mitgliedsländern der EU dafür einsetzen, Anfang nächster Woche keine falsche Entscheidung zu fällen.." Anschliessend müsse sie Ihre Kollegen in der Arbeitsgruppe überzeugen, Softwarepatente in Zukunft auszuschliessen.

Dann könne dem Europäischen Parlament womöglich am Jahresende ein Richtlinienentwurf - "zum Wohle der Freiheit und zum Segen von Innovation und Wachstum" vorgelegt werden, der es auch in Zukunft verhindert, "daß die Patentlobby Softwareunternehmen niederknüppelt!"