= FSFE will Freie-Software-Lizenzen besser vor Insolvenz schützen. =
[Online lesen: http://fsfe.org/news/2012/news-20120730-01.de.html ]
Wenn eine Firma oder ein Autor Freie Software lizenziert hat und insolvent geht, besteht das Risiko, dass die gewährten Freie-Software- Lizenzen in manchen Ländern angefochten werden könnten. Die FSFE versucht jetzt, diese Situation in Deutschland zu verhindern. Unterstützt durch die FSFE schlägt das ifrOSS dem deutschen Justizministerium vor, eine spezielle „Freie-Software-Klausel“ in die Insolvenzordnung (InsO) aufzunehmen.
Es ist unsicher, was mit Freien-Software-Lizenzen passiert, die von Rechteinhabern entweder vor oder nach deren Insolvenz gewährt wurden. Das Fehlen von klaren Regeln könnte den Erfolg Freier Software gefährden, die von der Zusammenarbeit von mehreren Rechteinhabern abhängt.
Vor einiger Zeit rief das Justizministerium eine Initiative ins Leben, die die Regelungen von Lizenzen während des Insolvenzverfahrens verbessern sollte. Als Reaktion bereitete das ifrOSS (Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software)[1]mit Unterstützung der FSFE den Vorschlag der „Freien-Software-Klausel“ vor. Dieser löst die Probleme, die speziell bei Freier Software auftreten. Die Klausel stellt sicher, dass Freie-Software-Lizenzmodelle nicht negativ von einer Insolvenz der Lizenzrechteinhaber beeinflusst werden. Sie macht klar, dass jedes Angebot für eine Freie-Software-Lizenz vor der Insolvenz des Lizenzinhabers von jedem akzeptiert werden kann, selbst nachdem das Insolvenzverfahren begonnen hat.
Die FSFE bittet das Justizministerium diesen Vorschlag anzunehmen, da er zur Rechtssicherheit der Freien-Software-Wirtschaft beitragen kann, wie z.B. Automobilindustrie, Maschinenbau und dem IT-Bereich.
Das ifrOSS und die FSFE bitten die Bundesregierung die folgende Klausel, in den kürzlich vorgeschlagenen § 108a der Insolvenzverordnung (InsO) aufzunehmen:
„(4) Wenn der Schuldner durch Lizenzvertrag unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt, so findet die Regelung des § 103 InsO keine Anwendung. Das vom Schuldner vor des Insolvenzverfahrens abgegebene Angebot auf Abschluss eines solchen Lizenzvertrags, kann auch nach Eröffnung angenommen werden.“
Sollte Freie Software in anderen Ländern ähnliche Probleme haben, bitten wir Sie, Kontakt mit uns aufzunehmen oder ähnliche Schritte zu unternehmen.
Die FSFE arbeitet für das Gemeinwohl. Sie können unsere Aktivitäten unterstüzten, indem Sie sich als Unterstützer eintragen: http://fsfe.org/support/index.de.html.
== Weitere Verweise ==
- Legislative Initiative des Justizministeriums http://www.der-betrieb.de/content/pdfft,0,466327 - Die Pressemitteilung des ifrOSS http://www.ifross.org/artikel/vorschlag-des-ifross-insolvenzrechtlichen-frag... - Der vollständige Vorschlag des ifrOSS https://www.ifross.de/ifross_html/120506%20Stellungnahme%20InsO.pdf
== Über die Free Software Foundation Europe ==
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Um Chancengleichheit im Informationszeitalter und die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verändert und weitergegeben werden kann. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 gegründet wurde.
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