Free Software Foundation Europe:
Keine Softwarepatente in Europa, fordert Aufsicht über Europäisches Patentamt
Nach jahrelangem Hin und Her hat das Europäische Parlament endlich die Software-Patent-Richtlinie mit 648 von 680 Stimmen abgelehnt: Ein klares Signal gegen Patente auf Software-Logik, ein Zeichen des verlorenen Vertrauens in die Europäische Union und eine klare Aufforderung an das Europäische Patentamt (EPO), sein Vorgehen zu ändern: Das Europäische Patentamt muss noch heute aufhören, Patente auf Software zu erteilen.
"Dieses Ergebnis berührt in keinster Weise Patente auf High-Tech-Erfindungen", erklärt Stefano Maffulli, italienischer Repräsentant der FSFE: "High-Tech-Innovationen waren schon immer patentierbar, und sie wären auch dann patentierbar geblieben, wenn die Richtlinie mit allen Änderungen beschlossen worden wäre. Darauf hinzuweisen ist wichtig, weil die Befürworter von Patenten auf Software-Logik versucht haben, die Menschen zu verwirren, indem sie behaupteten, bei dieser Richtlinie ginge es um High-Tech-Erfindungen."
Der Präsident der FSFE, Georg Greve, fügt hinzu: "Das Parlament hat das verstanden, als es die Richtlinie in der ersten Lesung veränderte, um High-Tech-Innovationen im Patentsystem zu behalten und gleichzeitig Software draußen zu lassen."
"Leider hat der EU-Rat diese Entscheidung des Parlaments ignoriert und die Änderungen rückgängig gemacht. Viele Europa-Abgeordnete waren an jenem Tag erschüttert über diesen offensichtlichen Verstoß gegen das demokratische System, und sie haben das Vertrauen verloren, dass ihre Änderungen diesmal mit mehr Respekt behandelt werden."
"Die Ablehnung der Richtlinie wurde zur letzten Möglichkeit, ein klares Signal gegen Software-Patente in Europa zu setzen", fährt Greve fort. "Die Free Software Foundation Europe gratuliert dem Parlament zu dieser Entscheidung: Im Interesse einer Harmonisierung hätten wir einer Richtlinie wie jener den Vorzug gegeben, die in erster Lesung beschlossen wurde; aber wir verstehen, dass die Ablehnung die letzte realistische Option war, um irreparablen Schaden für die europäische Wirtschaft zu vermeiden."
Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE: "Diese Entscheidung bestätigt die Europäische Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschliesst. Das Europäische Patentamt (EPO) hat diese Konvention größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren nahezu 30.000 Software-Patente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die europäische Politik zu ignorieren!
Georg Greve erläutert den Vorschlag der FSFE: "Viele Probleme entstanden durch die Unfähigkeit der Europäischen Union, das Europäische Patentamt für seine andauernden Verstöße gegen beschlossene EU-Politik zur Verantwortung zu ziehen: Anders als andere Teile der demokratischen Exekutive haftet das EPO nicht für seine Entscheidungen. Wir schlagen vor, ein Aufsichtsinstrument für das Europäische Patentamt zu schaffen, das das EPO für seine Entscheidungen zur Rechenschaft zieht und einen weiteren Verfall des Patentsystems verhindert."
Über die Free Software Foundation Europe
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu kopieren, zu ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu gewährleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr 2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet wurde.
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