-------- Ursprüngliche Nachricht -------- Von: "Golem.de: Friedhelm Greis" rssfeed@null.invalid Gesendet: 30. September 2024 16:15:10 MESZ An: till2.schaefer@tu-dortmund.de Betreff: Bundeskartellamt: Schärfere Missbrauchsaufsicht auch für Microsoft
Bundeskartellamt: Schärfere Missbrauchsaufsicht auch für Microsoft https://www.golem.de/news/bundeskartellamt-schaerfere-missbrauchsaufsicht-auch-fuer-microsoft-2409-189398.html
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Das Bundeskartellamt https://www.golem.de/specials/bundeskartellamt/ kann bei seiner Kontrolle von Microsoft https://www.golem.de/specials/microsoft/ künftig weiter als die EU-Kommission https://www.golem.de/specials/eu-kommission/ gehen.
Artikel veröffentlicht am 30. September 2024, 16:15 Uhr, Friedhelm Greis https://www.golem.de/specials/autor-friedhelm-greis//dpa
Das Bundeskartellamt kann Microsoft künftiger schärfer überwachen. (Bild: Gonzalo Fuentes/Reuters)
Nach Amazon, Google und Meta hat das Bundeskartellamt auch für Microsoft eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" festgestellt. Das teilten die Bonner Wettbewerbshüter am 30. September 2024 mit https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2024/30_09_2024_Microsoft.html. Mit dieser Feststellung kann die Behörde den weltgrößten Softwarekonzern einer schärferen Aufsicht unterziehen und Geschäftspraktiken, die den Wettbewerb gefährden, untersagen.
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte, die Produkte von Microsoft seien in Unternehmen, Behörden und Privathaushalten allgegenwärtig. "Historischer Ausgangspunkt des Unternehmens ist das Betriebssystem Windows, mit dem Microsoft seit vielen Jahren eine beherrschende Stellung einnimmt", sagte Mundt.
Hinzu kämen die Office-Anwendungen und weitere vielfältig miteinander verbundene Software-Angebote. "Das Ökosystem Microsoft ist heute verwobener und stärker als je zuvor, denn über alle Bereiche wölben sich zunehmend Cloud und Künstliche Intelligenz, Schlüsseltechnologien, in denen Microsoft durch eigene Entwicklungen und durch Kooperationen seine starke Position untermauert hat", sagte der Kartellamtspräsident.
Ein Sprecher von Microsoft erklärte: "Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, für ein faires Wettbewerbsumfeld zu sorgen, und werden konstruktiv und verantwortungsvoll mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten."
Schärfer als der europäische DMA
Mit der Entscheidung des Bundeskartellamts wird die Aufsicht von Microsoft über den europäischen Digital Market Act (DMA) hinaus ausgeweitet. Nach den Bestimmungen des DMA wurde bei Microsoft nur für Windows und das soziale Netzwerk Linkedin eine sogenannte Gatekeeper-Funktion festgestellt https://www.golem.de/news/dma-alphabet-und-microsoft-fechten-gatekeeper-status-nicht-an-2311-179414.html.
Die Europäische Kommission prüft noch, ob die Microsoft-Dienste Bing, Edge und Microsoft Advertising ebenfalls als Gatekeeper-Dienste eingestuft und damit strenger reguliert werden sollen. Die weit verbreiteten Office-Anwendungen sowie Cloud-Dienste wie OneDrive und Azure fallen dagegen bislang nicht unter den Anwendungsbereich des DMA.
Mundt sagte, die Entscheidung des Bundeskartellamts gelte für Microsoft insgesamt, nicht nur für einzelne Dienste oder Produkte. "Wir können auf Grundlage unserer Entscheidung wettbewerbsgefährdende Praktiken dort unterbinden, wo der DMA nicht greift", sagte er weiter. Das Kartellamt bekam 2021 mehr Vollmachten bei Unternehmen mit marktübergreifendem Einfluss und kann ihnen Praktiken untersagen, die aus seiner Sicht den Wettbewerb gefährden.
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