Pressemitteilung vom 10. Oktober 2018
Digital-O-Mat: Wie stehen die Parteien in Hessen zu Freier Software?
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat im Vorfeld der kommenden
Landtagswahl in Hessen die Positionen der Parteien zu Freier Software
unter die Lupe genommen. Auffällig sind vor allem gravierende
Unterschiede bei den aktuellen Koalitionspartnern. Während die CDU sich
für den Status quo ausspricht präsentiert sich die Partei Bündnis 90/Die
Grünen als Unterstützer Freier Software und spricht sich explizit für
den von der FSFE propagierten Grundsatz ‚Public Money, Public Code!‘ der
gleichnamigen Kampagne aus.
Neben Bündnis 90/Die Grünen begrüßt auch Die Linke einen schrittweisen
Umstieg der IT des Landes Hessen auf Freie und Open-Source-Software
sowie eine gesetzliche Vorgabe, dass alle aus Landesmitteln finanzierte
oder ko-finanzierte Software-Entwicklungen unter freien Lizenzen zu
veröffentlichen sind.
Auch die Sozialdemokraten sprechen sich grundsätzlich für eine stärkere
Nutzung von Freier Software aus, insbesondere in der Verwaltung und
öffentlichen Bildungseinrichtungen. Dies jedoch ohne eine entsprechende
gesetzliche Grundlage zu fordern. Unklar hingegen verbleibt die Position
der FDP, die sich zwar für eine Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
einsetzt, sich dabei aber nicht eindeutig zum Einsatz Freier Software
bekennt.
Wenig überzeugend ist die Position der AfD, die sich mit einer wenn und
aber Position versucht hinter den Einsatz Freier Software zu stellen,
diesen aber gleichzeitig grundlegend kritisiert und damit zuweilen sogar
hinter die konservative Position der CDU zurückfällt.
Erik Albers von der FSFE dazu: „In Hinblick auf die anstehende
Landtagswahl ist davon auszugehen, dass sich in der kommenden Koalition
mindestens ein Partner stärker für Freie Software einsetzten möchte. In
einem neuen Koalitonsvertrag erwarten wir daher mindestens ein klares
Bekenntnis zum verstärkten Einsatz Freier Software um Innovationen zu
fördern, Grundrechte zu stärken und Steuergelder sinnvoll auszugeben.“
Mehr zu der aktuellen FSFE Kampagne "Public Money? Public Code!", die
von über 150 Organisationen, darunter die Stadt Barcelona, und mehr als
18.000 Einzelpersonen unterstützt wird, finden sie hier:
https://publiccode.eu/de/
Den Digital-O-Mat gibt es auch für die Landtagswahl in Bayern 2018:
https://bayern.digital-o-mat.de/
Gemeinsam mit der Koalition Freies Wissen hat die FSFE einen
Digital-O-Mat [1] gestaltet, ein Online-Tool zur Information der
WählerInnen zur Wahl des Hessischen Landtags 2018. Die zur Wahl
antretenden Parteien mussten darin Stellung zum Einsatz Freier Software
sowie der Veröffentlichung von mit steuergeldern finanzierter Software
unter freien Lizenzen beziehen.
Was ist der Digital-O-Mat?
Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch
relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den WählerInnen, auf
dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Landtagswahl in Hessen
zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat.
BenutzerInnen des Digital-O-Mat können insgesamt vierzehn Fragen
beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der
beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter
anderem Transparenz, Überwachung, digitale Bürgerrechte und natürlich
Freie Software. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die
Linke und die SPD. Der Digital-O-Mat ist Freie Software [2]
Über die Koalition Freies Wissen
Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus mehreren
zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich des Bündnis Freie
Bildung, dem Chaos Computer Club e.V., dem Digitale Gesellschaft e.V.
dem Förderverein freie Netzwerke e.V., der Open Knowledge Foundation
Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V. und der Free Software
Foundation Europe.
Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische
Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie
digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu
beleuchten.
[1] https://www.digital-o-mat.de
[2] (https://github.com/dsstio/digital-o-mat
Free Software Foundation Europe
Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin, Germany | t +49-157 923 472 12
Registered at Amtsgericht Hamburg, VR 17030 | (fsfe.org/join)
= Organisationen und Juristen fordern: Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss Freie Software werden =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2018/news-20180119-01.de.html ]
Das Vertrauen in das besondere elektronische Anwaltspostfach [1] (beA)
hat nach bekannt gewordenen Sicherheitslücken und erheblichen
technischen Mängeln das Vertrauen von Juristen und Mandanten verloren.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) übermittelt heute ihren
Offenen Brief mit Empfehlungen und Forderungen [2] an die auftraggebende
Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) zusammen mit drei weiteren bekannten
zivilgesellschaftlichen Organisationen und 21 Juristen.
Obwohl es der Anspruch des bisher 38 Millionen teuren Projektes ist,
eine sichere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation im Rechtsverkehr
zu bieten, wurde spätestens Ende 2017 öffentlich, dass akute
Sicherheitsmängel [3] und grundlegende Konstruktionsfehler [4]
vorliegen. Auch eine bis heute geheim gehaltene Sicherheitsprüfung von
2015 hat offenbar nicht zu einer ausreichenden Verbesserung beigetragen.
Die Unterzeichner der Forderungen [5], neben der FSFE der Chaos Computer
Club, Digitalcourage, The Document Foundation und eine Vielzahl
deutschlandweit aktiver und bekannter Juristen, erwarten daher von der
BRAK:
- die Veröffentlichung der bisherigen und zukünftigen Entwicklung der
beA-Software unter einer gängigen Freie-Software-Lizenz,
- öffentliche Audits des gesamten Programmcodes durch unabhängige IT-
Sicherheitsforscher,
- Kompatibilität der Software zu allen aktuellen Betriebssystemen (u.a.
GNU/Linux, Windows, MacOS).
Ohne diese Voraussetzungen kann das Vertrauen in die Software und somit
das ganze Projekt nicht mehr gerettet werden. Mandanten erwarten eine
vertrauliche Kommunikation und Juristen benötigen diese, um ihre
anwaltliche Pflicht der Verschwiegenheit erfüllen zu können. Zudem
stellen die Unterzeichner fest, dass die bisherige Geheimhaltung von
Software und Sicherheitsüberprüfungen auch in diesem Fall der IT-
Sicherheit mehr geschadet als genutzt hat. Stattdessen hätte von Anfang
an auf etablierte Freie-Software-Komponenten und einen transparenten
Prozess gesetzt werden sollen.
Dass Freie Software generell für öffentliche digitale Dienstleistungen
Standard sein muss, fordert die FSFE auch in ihrer Kampagne " Public
Money, Public Code [6] ", die bereits von über 16.000 Personen und mehr
als 100 Organisationen und Institutionen, darunter der Stadt Barcelona
[7], unterzeichnet wurde.
1: http://bea.brak.de/
2: https://fsfe.org/campaigns/publiccode/bea.de.html
3: https://www.golem.de/news/bea-noch-mehr-sicherheitsluecken-im-anwaltspostfa…
4: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fataler-Konstruktionsfehler-im-beso…
5: https://fsfe.org/campaigns/publiccode/bea.de.html#zeichner
6: https://publiccode.eu/de/
7: http://www.zdnet.com/article/windows-vs-linux-open-source-beats-microsoft-t…
== About the Free Software Foundation Europe ==
Free Software Foundation Europe is a charity that empowers users to
control technology. Software is deeply involved in all aspects of our
lives; and it is important that this technology empowers rather than
restricts us. Free Software gives everybody the rights to use,
understand, adapt and share software. These rights help support other
fundamental freedoms like freedom of speech, press and privacy.
The FSFE helps individuals and organisations to understand how Free
Software contributes to freedom, transparency, and self-determination.
It enhances users' rights by abolishing barriers to Free Software
adoption, encourage people to use and develop Free Software, and
provide resources to enable everyone to further promote Free Software
in Europe.
http://fsfe.org
= 32 European ministers call for more Free Software in governmental infrastructure =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20171109-01.de.html ]
On 6 October, 32 European Ministers in charge of eGovernment policy
signed the Tallinn Declaration on eGovernment that calls for more
collaboration, interoperable solutions, and sharing of good practices
throughout public administrations and across borders. Amongst other
things, the EU ministers recognised the need to make more use of Free
Software solutions and Open Standards when (re)building governmental
digital systems with EU funds.
The Tallinn Declaration [1], lead by the Estonian EU presidency, has
been adopted on 6 October 2017. It is a ministerial declaration that
marks a new political commitment at European Union (EU) and European
Free Trade Area (EFTA) level on priorities to ensure user-centric
digital public services for both citizens and businesses cross-border.
While having no legislative power, the ministerial declaration marks a
political commitment to ensure the digital transformation of public
administrations through a set of commonly agreed principles and actions.
The FSFE has previously submitted its input for the aforementioned
declaration [2] during the public consultation round, asking for greater
inclusion of Free Software in delivering truly inclusive, trustworthy
and interoperable digital services to all citizens and businesses across
the EU.
The adopted Tallinn Declaration proves to be a forward-looking document
that acknowledges the importance of Free Software in order to ensure the
principle of 'interoperability by default', and expresses the will of
all signed EU countries to:
"make more use of open source solutions and/or open standards when
(re)building ICT systems and solutions (among else, to avoid vendor
lock-ins)[...]"
Additionally, the signatories call upon the European Commission to:
"consider strengthening the requirements for use of open source
solutions and standards when (re)building of ICT systems and
solutions takes place with EU funding, including by an appropriate
open licence policy – by 2020."
The last point is especially noteworthy, as it explicitly calls for the
European Commission to make use of Free Software and Open Standards in
building their ICT infrastructure with EU funds, which is in line with
our "Public Money, Public Code" campaign [3] that is targeted at the
demand for all publicly financed software developed for the public
sector to be publicly made available under Free Software licences.
== What's next? ==
The Tallinn Declaration sets several deadlines for its implementation in
the next few years: with the annual presentation on the progress of
implementation of the declaration in the respective countries across the
EU and EFTA through the eGovernment Action Plan Steering Board. The
signatories also called upon the Austrian Presidency of the Council of
the EU to evaluate the implementation of the Tallinn Declaration in
autumn 2018.
"The Declaration expresses the political will of the EU and EFTA
countries to digitise their governments in the most user-friendly
and efficient way. The fact that it explicitly recognises the role
of Free Software and Open Standards for a trustworthy, transparent
and open eGovernment on a high level, along with a demand for
strengthened reuse of ICT solutions based on Free Software in the EU
public sector, is a valuable step forward to establishing a "Public
Money, Public Code" [4] reality across Europe", says Polina Malaja,
the FSFE's policy analyst.
== Tags ==
- front-page [5]
- policy [6]
- Public Code [7]
- OpenStandards [8]
- Digital infrastructure [9]
1: http://ec.europa.eu/newsroom/document.cfm?doc_id=47559
2: https://fsfe.org/news/2017/news-20170710-01.html
3: https://publiccode.eu
4: https://publiccode.eu
5: https://fsfe.org/tags/tagged-frontpage.de.html
6: https://fsfe.org/tags/tagged-policy.de.html
7: https://fsfe.org/tags/tagged-pmpc.de.html
8: https://fsfe.org/tags/tagged-openstandards.de.html
9: https://fsfe.org/tags/tagged-digitalinfrastructure.de.html
== About the Free Software Foundation Europe ==
Free Software Foundation Europe is a charity that empowers users to
control technology. Software is deeply involved in all aspects of our
lives; and it is important that this technology empowers rather than
restricts us. Free Software gives everybody the rights to use,
understand, adapt and share software. These rights help support other
fundamental freedoms like freedom of speech, press and privacy.
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Software contributes to freedom, transparency, and self-determination.
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adoption, encourage people to use and develop Free Software, and
provide resources to enable everyone to further promote Free Software
in Europe.
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= FSFE makes copyrights computer readable =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20171108-01.de.html ]
The Free Software Foundation Europe (FSFE) is proud to release its next
version of our REUSE practices [1] designed to make computers understand
software copyrights and licenses.
The REUSE practices help software developers make simple additions to
license headers which make it easier for a computer to determine what
license applies to the various parts of a programs source code. By
following the REUSE practices, software developers can ensure their
intent to license software under a particular license is understood and
more readily adhered to.
Together with the updated practices, which mostly clarify and make
explicit some points, the FSFE is also releasing a set of developer
tools and examples which show the REUSE practices in action. Three
example repositories, together with an example walkthrough of the
process used to make the cURL project REUSE compliant, are complemented
with a simple tool to validate whether a program is REUSE compliant.
With our REUSE initiative, we hope to inspire software developers to
think about writing copyright and license information -- the
metadata of software -- in ways which make them easier to parse
programmatically.
says Jonas Öberg, Executive Director of the FSFE.
The new REUSE practices and related documentation and examples can be
found on: https://reuse.software [2].
== Tags ==
- front-page [3]
- reuse [4]
- software [5]
- developer-tools [6]
- update [7]
- curl [8]
1: https://reuse.software/
2: https://reuse.software/
3: https://fsfe.org/tags/tagged-frontpage.de.html
4: https://fsfe.org/tags/tagged-reuse.de.html
5: https://fsfe.org/tags/tagged-software.de.html
6: https://fsfe.org/tags/tagged-developertools.de.html
7: https://fsfe.org/tags/tagged-update.de.html
8: https://fsfe.org/tags/tagged-curl.de.html
== About the Free Software Foundation Europe ==
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in Europe.
http://fsfe.org
= Public Money? Public Code! 31 Organisationen wünschen sich Verbesserungen
bei der öffentlichen Auftragsvergabe für Software =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20170913-01.de.html ]
Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und
benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des
21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das
Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die
volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen
ist dies jedoch selten der Fall.
Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief [1], in
welchem sie Abgeordnete dazu aufrufen, für die rechtlichen Grundlagen zu
sorgen, die es bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand
entwickelter Software erfordern, dass diese unter einer Freie-Software-
und Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden muss. Die Erstunterzeichner
– darunter CCC, EDRi, Free Software Foundation Europe, KDE, Open
Knowledge Foundation Deutschland, Wikimedia Deutschland, und viele mehr
– rufen sowohl einzelne Personen als auch Organisationen dazu auf, den
offenen Brief zu unterzeichnen [2]. Der offene Brief wird anschließend
an die Kandidaten zur Bundestagswahl und, im Verlauf der nächsten Monate
bis zur Europawahl 2019, an Europaabgeordnete und andere Abgeordnete aus
EU-Mitgliedsstaaten versendet.
"Weil der Quellcode von unfreier Software oft ein Geschäftsgeheimnis
ist, erschwert dies das Finden sowohl versehentlich als auch
absichtlich eingebauter Sicherheitslücken enorm. Es ist heutzutage
zwingend notwendig, bei proprietärer Software Reverse-Engineering zu
betreiben, um sie zu verbessern und zu stärken. Aber diese
grundlegende technische Voraussetzung ist unter vielen Umständen und
in vielen Rechtssytemen illegal. Dieses Jahr mussten kritische
Infrastruktur wie Krankenhäuser, Autofabriken und Spediteure
allesamt durch Fehler, die in proprietärer Software verborgen waren,
außer Betrieb gehen. Daher ist nicht auditierbarer Code ein Risiko,
das Staaten nicht länger durch spezielle Sonderrechte
subventionieren können, ohne dass dadurch Kosten in Form von
Menschenleben entstehen.
Aktuell sind die Baupläne der öffentlichen Kern-Infrastruktur
schlicht nicht für die Allgemeinheit verfügbar. Durch die
Ausrichtung öffentlicher Mittel auf eine Verpflichtung zu Freier
Software (wobei "frei" sich hier auf die Code-Verfügbarkeit, nicht
auf den Preis bezieht), können wir Fehler finden und beheben, bevor
sie dazu verwendet werden, dem nächsten Krankenhaus den Strom
abzudrehen", sagt Edward Snowden, Präsident der Freedom of the Press
Foundation zum Start der "Public Money Public Code" Kampagne [3].
Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen Euro für die
Entwicklung von auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Software aus. Die
öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf, welche
Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche Software
letztendlich durch Steuergelder gefördert wird. Öffentliche Verwaltungen
auf allen Ebenen haben häufig Schwierigkeiten, den Quellcode
untereinander weiterzugeben, obwohl dieser komplett durch sie finanziert
wurde. Auch sensible Bürgerdaten sind einem Risiko ausgesetzt, wenn
unabhängige Dritte nicht die Möglichkeit haben, Code-Audits
durchzuführen und den Code anderweitig auf Sicherheitslücken zu
überprüfen.
"Wir brauchen Software, die das Teilen von guten Ideen und Lösungen
unterstützt. Nur so werden wir in der Lage sein, digitale Angebote
für Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Wir brauchen Software,
die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen
Software, die öffentlichen Verwaltungen dabei hilft, die volle
Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zu erlangen und
es ihnen so so erlaubt, von einer Handvoll Unternehmen unabhängig zu
werden und bleiben zu können", sagt Matthias Kirschner, Präsident
der Free Software Foundation Europe.
Deshalb rufen die Unterzeichner Parlamentarier in ganz Europa dazu auf,
die digitale öffentliche Infrastruktur zu modernisieren um es so
öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Individuen zu erlauben,
öffentlich finanzierte Software frei zu verwenden, zu verstehen, zu
verteilen und zu verbessern. Dies schützt öffentliche Verwaltungen
davor, an die Dienstleistungen einzelner Hersteller gebunden zu sein,
und stellt sicher, dass der Quellcode verfügbar ist, so dass Hintertüren
und Sicherheitslücken unabhängig von einem einzigen Dienstleister
geschlossen werden können.
"Öffentliche Verwaltungen werden durch Steuergelder finanziert. Sie
sollten diese auf vernünftige Weise und effizient einsetzen. Wenn es
sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich
sein!", sagt Kirschner.
== Weiterführende Informationen ==
- Der Offene Brief [4]
- Den Offenen Brief unterschreiben [5]
- Das Video (3:47) in verschiedenen Formaten [6] (lizensiert unter CC-BY
4.0 ); oder auch auf Vimeo [7] und Youtube [8]
== Erstunterzeichner ==
- April: https://www.april.org/
- Associação Ensino Livre: https://ensinolivre.pt
- Associação Nacional para o Software Livre (ANSOL): https://ansol.org
- Chaos Computer Club (CCC): https://www.ccc.de
- Courage Foundation: https://couragefound.org/
- D3-Defesa dos Direitos Digitais: https://direitosdigitais.pt/
- Digitalcourage: https://digitalcourage.de/
- Digitale Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/
- Dyne.org Foundation: https://dyne.org
- ePaństwo Foundation: https://epf.org.pl
- European Digital Rights (EDRi): https://edri.org
- Expose Facts: https://exposefacts.org/
- Free Software Foundation Europe: https.//www.fsfe.org
- GFOSS: https://gfoss.eu/
- HackYourPhD: https://hackyourphd.org/
- KDE: https://ev.kde.org
- Linux User Group Of Slovenia (LUGOS): http://www.lugos.si
- Linuxwochen: https://www.linuxwochen.at/
- Modern Poland Foundation: https://nowoczesnapolska.org.pl
- quintessenz: http://quintessenz.at
- Open Knowledge Foundation Deutschland: https://okfn.de
- Open Labs: http://theopenlabs.org
- Open Rights Group: https://www.openrightsgroup.org/
- Open Source Business Alliance: http://osb-alliance.de
- Open Source Initiative (OSI): https://opensource.org/
- openSUSE: http://opensuse.org
- Public Software CIC: https://publicsoftware.eu/
- Software Liberty Association Taiwan: https://slat.org/
- The Document Foundation: https://www.documentfoundation.org
- Wikimedia Deutschland: https://wikimedia.de
- Xnet: https://xnet-x.net/
1: https://publiccode.eu/de/openletter/
2: https://publiccode.eu/de/#action
3: https://publiccode.eu/de/
4: https://publiccode.eu/openletter/
5: https://publiccode.eu/#action
6: http://download.fsfe.org/videos/pmpc/
7: https://vimeo.com/232524527
8: https://www.youtube.com/watch?v=iuVUzg6x2yo
== About the Free Software Foundation Europe ==
Free Software Foundation Europe is a charity that empowers users to
control technology. Software is deeply involved in all aspects of our
lives; and it is important that this technology empowers rather than
restricts us. Free Software gives everybody the rights to use,
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The FSFE helps individuals and organisations to understand how Free
Software contributes to freedom, transparency, and self-determination.
It enhances users' rights by abolishing barriers to Free Software
adoption, encourage people to use and develop Free Software, and
provide resources to enable everyone to further promote Free Software
in Europe.
http://fsfe.org
= Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zu Freier Software =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20170905-01.de.html ]
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) veröffentlicht heute, als
Teil der "Koalition Freies Wissen", ihre Wahlprüfsteine für die Wahl zum
19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Zusammenfassend schneiden
Grüne und Linke positiv ab. Beide Parteien scheinen die zentrale Rolle
von Software zu verstehen und sprechen sich, wie auch schon zur letzten
Bundestagswahl, sowohl für den Einsatz als auch für die aktive
Entwicklung von Freier Software aus. Im Vergleich dazu sind die
Positionen von CDU/CSU, der SPD und der FDP eher zurückhaltend und oft
mit Einschränkungen verbunden.
In den Wahlprüfsteinen der FSFE konnten die gefragten Parteien Stellung
nehmen zur Forderung, öffentlich finanzierte Software als Freie Software
zu veröffentlichen, sowie zu ihrer Bereitschaft, öffentliche
Verwaltungen schrittweise auf Freie Software zu migrieren. CDU/CSU, FDP,
Grüne, Linke, und SPD haben geantwortet und erklärten ihre jeweiligen
Positionen dazu. Wir analysieren die eingereichten Antworten und
vergleichen diese zudem mit unseren Wahlprüfsteinen von 2013 [1]. Die
Wahlprüfsteine wurden in Zusammenarbeit mit der Koalition Freies Wissen
erstellt. Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus
mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auf der Kampagnenseite
zur Bundestagswahl 2017 finden sich die kompletten Fragen und Antworten
der "Koalition Freies Wissen" [2]. Im Folgenden eine Zusammenfassung und
Bewertung der Antworten auf die Fragen der FSFE.
=== Wahlprüfsteine der FSFE zur Bundestagswahl 2017 ===
Wie positionieren Sie sich zu der Forderung, dass Software, deren
Entwicklung durch öffentliche Gelder finanziert oder kofinanziert wurde,
grundsätzlich unter einer Freie-Software-Lizenz veröffentlicht werden
soll, um sie auf diese Weise Bürgern und Unternehmen frei zur Verfügung
zu stellen? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie Ihre Position
umsetzen?
CDU/CSU haben unsere Frage nur teilweise beantwortet. Obwohl
wir nach einer Veröffentlichung von durch öffentlichen Geldern
finanzierter Software *entwicklung* fragten, sprechen CDU/CSU von einem
/"möglichen Einsatz Freier Software"/. Die von CDU/CSU aufgezählten
Kriterien, beispielsweise Funktionalität und Interoperabilität, werden
bei einer Eigenentwicklung vom Auftraggeber vorgegeben und vom
Auftragnehmer entsprechend umgesetzt. Die verwendete Lizenz hat darauf
keinen Einfluss und ist daher getrennt zu betrachten.
Ähnlich wie die CDU/CSU konzentriert sich die FDP bei ihrer Antwort auf
die Beschaffung von bereits existierender Software und weniger auf die
durch öffentliche Gelder finanzierte Softwareentwicklung, worauf die
Frage eigentlich abgezielt hat. Die FDP sieht Vielfalt, /"Wirksamkeit
öffentlicher Fördermittel"/ und einen fairen Wettbewerb als wichtige
Kriterien bei der Beschaffung von Software. Dies alles sind Werte, die
durch Freie Software verkörpert werden. Die Lizenz wird als
gleichwertiges Kriterium zur Qualität und Anwenderfreundlichkeit
genannt. Während es einerseits positiv zu bewerten ist, dass die Lizenz
für die FDP ein gleichwertiges Kriterium darstellt, sollte nicht außer
Acht gelassen werden, dass subjektive Kriterien wie
Anwenderfreundlichkeit in der Vergangenheit oft verwendet wurden, um
Freie Software zu verhindern. Darüber hinaus können Qualität und
Anwenderfreundlichkeit bei Freier Software unabhängig vom ursprünglichen
Entwickler verbessert werden, was sowohl bessere Ergebnisse ermöglicht
als auch den von der FDP geforderten fairen Wettbewerb stärkt.
Die SPD verspricht, sie /"wollen auch im Bereich der öffentlichen
Beschaffung von Software stärker auf quelloffene Software (Open Source)
setzen"/. Auch 2013 versprach die SPD bereits [3] /"von der
öffentlichen Hand finanzierte Software soll, soweit es geht, als Freie
Software auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen."/ In den
vergangenen vier Jahren wurde jedoch trotz Regierungsbeteiligung wenig
umgesetzt. Zum Beispiel veröffentlicht das SPD-geführte
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seine eigens entwickelte
App "BMWi Behördenwegweiser" als proprietäre Software, welche zudem nur
für Nutzerinnen mit Google oder Apple Benutzerkonto verfügbar ist. Zum
Thema Elster meinte die SPD 2013 zudem noch: /"Wenn die Politik es ernst
meint, verstärkt auf Open Source und Freie Software setzen zu wollen,
dann muss sie auch im Bereich der Steuerverwaltung entsprechende
plattformunabhängige Ansätze unterstützen. Daher werden wir uns dafür
einsetzen, entsprechende Software auch für alternative Betriebssysteme
bereitzustellen."/ An der Situation hat sich bis heute allerdings nichts
geändert. Wir würden uns freuen, wenn das Thema in der nächsten
Legislaturperiode wieder aufgegriffen wird.
Die Grünen sehen Freie Software als einen /"Eckpfeiler für sichere und
zukunftsfähige IT-Systeme."/ Sie wollen Freie Software bei öffentlichen
IT-Beschaffungen bevorzugen, /"insbesondere dann, wenn BürgerInnen diese
einsetzen sollen."/ Ähnlich wie bei CDU/CSU und FDP wurde auch hier der
Punkt der öffentlich finanzierten Softwareentwicklung übersehen. Bei der
letzten Bundestagswahl gab es von den Grünen hierzu noch eine klare
Aussage, /"dass bei Softwareentwicklungen von Behörden stets der
Quellcode freigeben werden muss, d. h. die Programme müssen Open-Source
sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen profitieren können und
die Möglichkeit besteht, sie einfach weiterzuentwickeln."/
Die Linken dagegen /"sind dafür, dass durch öffentliche Mittel
finanzierte Entwicklungen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
stehen, soweit dem keine Gründe der Sicherheit der
informationstechnischen Systeme oder der Arbeitsweise der öffentlichen
Verwaltung entgegenstehen."/ Dies geht einher mit dem Statement aus
2013, wo sie ebenso eine Veröffentlichung der von öffentlicher Hand
selbst beauftragten Software unter Freien Lizenzen forderten.
Wie positionieren Sie sich zu der Forderung, dass alle öffentlichen
Verwaltungen schrittweise auf solche Software umstellen sollen, die
sowohl Bürgern als auch Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung,
Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung steht (Freie/Open-Source-
Software)? Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie Ihre Position
umsetzen?
CDU/CSU halten den Einsatz Freier Software zwar für sinnvoll,
erwähnen aber nicht, in welchem Umfang, an welchen Stellen und in
welchem Zeitraum sie planen, Freie Software in öffentlichen Verwaltungen
einzusetzen. Sie nennen Paragraph 63, Absatz 2 der
Bundeshaushaltsordnung (§ 63 Abs. 2 BHO ) als Hindernis, in dem es um
die Veräußerung von "Vermögensgegenständen" geht. Dem gegenüber steht
jedoch das Begleitdokument "Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung
und Weiterentwicklung von Open-Source-Software" (2012) zur vierten
Auflage des Leitfaden für die Migration von Software:
"Nach § 63 Abs. 2 BHO dürfen Vermögensgegenstände nur veräußert werden,
wenn sie in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Dies dürfte bei der
Weitergabe von Software immer erfüllt sein, weil auch bei Weitergabe von
Kopien immer eine nutzbare Version bei der Verwaltung verbleibt; §63
Abs. 2 BHO stellt also keine Begrenzung für die Weitergabe von Software
dar." (S. 41) Wenn die CDU/CSU in der Bundeshaushaltsordnung ein
Hindernis für ihre Pläne zum Einsatz von Freier Software sieht, hätten
sie die Möglichkeit gehabt das Gesetz in den letzten zwölf Jahren
Regierungsbeteiligung anzupassen. Wir würden uns wünschen, dass die
nächste Bundesregierung mögliche Unklarheiten in der BHO beseitigt und
bieten hierzu unsere Unterstützung an. Rechtliche Unklarheiten wie diese
sollten Innovationen in der öffentlichen Verwaltung nicht behindern.
Die SPD antwortet, sie wolle /"stärker auf Freie Software setzen"/ und
zitiert dazu aus ihrem Wahlprogramm. Dabei ist positiv hervorzuheben,
wie auf Seiten der SPD die wirtschaftliche Dimension mitbedacht wird,
denn diese möchte /"den Anteil freier Software in Verwaltung und
Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im
regionalen Markt zu unterstützen."/ In der Praxis müssen wir allerdings
feststellen, dass die gleichen Vorhaben bereits 2013 formuliert und
trotz Regierungsbeteiligung der SPD hier keine Fortschritte erzielt
wurden.
Bei der Antwort der FDP fiel es uns schwer, einen Zusammenhang zwischen
"E-Government", "bürgerfreundliche[r] Verwaltung", "digitale[n]
Dienstleistungen" und unserer Frage zum Einsatz von Freier Software in
der Verwaltung herzustellen. Die FDP betont, dass für sie /"die Qualität
und Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen"/ im Vordergrund steht. Zwei
Kriterien, welche sie bereits in ihrer Antwort zur ersten Frage
hervorgehoben haben. Dies legt nahe, dass bei der FDP das Thema Freie
Software nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Die Grünen haben diese Frage identisch mit der ersten Frage beantwortet.
Erstaunlich ist, dass sie an dieser Stelle nicht die Argumente aus ihrem
Wahlprogramm anführen. Dort begründen [4] sie den Einsatz von Freier
Software nämlich zusätzlich mit den Argumenten erhöhter Transparenz,
geringerer Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und sicherer
Nachnutzung (S. 168).
Die Linke lässt in ihrer Antwort ein klares Bekenntnis zu Freier
Software erkennen. Sie sieht Freie Software als eine Möglichkeit, den
Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden zu erleichtern. Außerdem
begrüßen wir, dass die Linke die Weiterentwicklung Freier Software durch
öffentliche Verwaltungen fordert. Das hilft nicht nur anderen Behörden,
Kosten zu sparen, sondern kommt auch der Allgemeinheit zu Gute, da die
entsprechenden Freie-Software-Projekte von den Verbesserungen durch die
Behörden profitieren.
=== Fazit ===
Alle befragten Parteien haben sich im Vergleich zu ihren Positionen 2013
nahezu nicht bewegt. Die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD
haben sich bedauerlicher Weise nicht weiter in Richtung Freier Software
bewegt. Beide Parteien haben keine der von ihnen genannten Schritte zur
Förderung Freier Software eingeleitet. Die juristischen Bedenken
bezüglich § 63 Abs. 2 BHO wurden nicht geklärt und Deutschland bleibt
mit der schwachen Förderung Freier Software digitaler Nachzügler in
Europa. Das CDU geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) ist hier als einziges Ministerium positiv in Erscheinung getreten
und hat mit der Förderung des Prototype Fund [5] in dieser
Legislaturperiode mehrere Millionen direkt in die Entwicklung von Freier
Software investiert.
Im Vergleich dazu bestätigen die Grünen und die Linken das Bild, welches
sie bei unseren Wahlprüfsteinen zur letzten Bundestagswahl hinterlassen
haben. Während die Grünen bei allgemeinen Statements wiederholen, dass
Freie Software und freie Formate für sie /"ein Eckpfeiler für sichere
und zukunftsfähige IT-Systeme"/ sei, bekräftigen die Linken ihre
Position zu Freier Software: So sollen /"durch öffentliche Mittel
finanzierte Entwicklungen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
stehen"/. Positiv zu bewerten ist zudem, dass die Linke mit Blick auf
Freie Software nicht nur die kommerziellen Aspekte hervorhebt, sondern
auch die der Autonomie und der Wiederverwertbarkeit, da diese /"auch von
den IT-Zentren der öffentlichen Verwaltung mit weiterentwickelt werden
kann."/
== "Während der letzten Legislaturperiode hat sich bei den Parteien nicht
viel zu Freier Software getan. Das muss sich nach der Wahl ändern, damit
Deutschland nicht den Anschluss an Software-Innovationen verliert, von denen
Unternehmen schon lange profitieren. Dafür bieten wir unsere Hilfe und
Expertise an", so Björn Schießle, Deutschlandkoordinator der FSFE. Wie Du
helfen kannst ==
Es ist noch etwas Zeit bis zur Bundestagswahl am 24. September. Sollten
die Antworten der Parteien weitere Fragen aufgeworfen haben, möchten wir
alle dazu ermutigen, diese direkt an die Kandidatinnen zu stellen.
Hierfür bietet sich die Plattform Abgeordnetenwatch [6] an, aber auch
der direkte Kontakt auf Wahlkampfveranstaltungen, per E-Mail oder
telefonisch ist eine gute Möglichkeit um mit Politikern in Kontakt zu
kommen und mehr, über ihre Position zu Freier Software zu erfahren. Zur
weiteren Wahlinformation vor der Bundestagswahl haben wir zusammen mit
der Koalition Freies Wissen außerdem einen Digital-O-Mat [7] gestaltet.
Ähnlich dem "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung
können sich die Nutzer des Digital-O-Mat durch ihre eigenen Antworten
mit den zur Wahl antretenden Parteien vergleichen.
Analysen wie diese, vom ersten Entwurf der Fragen bis zur abschließenden
Auswertung, kosten viel Zeit und Recherche. Aber auch nach der Wahl
wollen wir mit den Parteien in Kontakt bleiben und sie bei der Umsetzung
ihrer Wahlversprechen begleiten. Wir freuen uns deshalb über jede
Unterstützung [8], um auch in Zukunft diese wichtige Arbeit zu leisten.
=== Über die Koalition Freies Wissen ===
Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus mehreren
zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich des Bündnis Freie
Bildung [9], dem Chaos Computer Club e.V. [10], dem Digitale
Gesellschaft e.V. [11], dem Förderverein freie Netzwerke e.V. [12], der
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. [13], Wikimedia Deutschland
e.V. [14] und der Free Software Foundation Europe.
Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische
Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie
digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu
beleuchten. Dazu wurden in vorangegangenen Landtagswahlen sowie zur
Bundestagswahl 2017 gemeinsame Wahlprüfsteine an die jeweils antretenden
Parteien versendet und für die Bundestagswahl zudem ein gemeinsamer
Digital-O-Mat [15] gestaltet.
1: https://fsfe.org/news/2013/news-20130703-01
2: https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201709-germany-bundestagswahl
3:
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.…
4:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUEN…
5: https://prototypefund.de
6: https://www.abgeordnetenwatch.de
7: https://fsfe.org/news/2017/news-20170829-01
8: https://fsfe/support
9: http://buendnis-freie-bildung.de/
10: http://buendnis-freie-bildung.de/
11: https://digitalegesellschaft.de/
12: https://freifunk.net/
13: https://okfn.de/
14: https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite
15: https://fsfe.org/news/2017/news-20170829-01
== About the Free Software Foundation Europe ==
Free Software Foundation Europe is a charity that empowers users to
control technology. Software is deeply involved in all aspects of our
lives; and it is important that this technology empowers rather than
restricts us. Free Software gives everybody the rights to use,
understand, adapt and share software. These rights help support other
fundamental freedoms like freedom of speech, press and privacy.
The FSFE helps individuals and organisations to understand how Free
Software contributes to freedom, transparency, and self-determination.
It enhances users' rights by abolishing barriers to Free Software
adoption, encourage people to use and develop Free Software, and
provide resources to enable everyone to further promote Free Software
in Europe.
http://fsfe.org
= Digital-O-Mat: Vergleiche Deine netzpolitischen Positionen mit den Parteien
zur Bundestagswahl 2017 =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20170829-01.de.html ]
Digitale Themen gewinnen zwar zunehmend an Bedeutung, in der allgemeinen
Wahlberichterstattung kommen sie jedoch oft zu kurz. Darum hat die
Koalition Freies Wissen den "Digital-O-Mat" gestaltet, ein Online-Tool
zur Information der WählerInnen zur Bundestagswahl 2017. Dafür befragte
die FSFE die beteiligten Parteien nach ihren Positionen zu Freier
Software. CDU/CSU, SPD und FDP zementieren dabei leider den Status Quo,
Grüne und Linke hingegen präsentieren sich als Unterstützer Freier
Software.
=== Was ist der Digital-O-Mat? ===
Der Digital-O-Mat [1] macht die jeweiligen Parteipositionen zu
netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den
WählerInnen, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl
des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-
Mat. BenutzerInnen des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen
beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der
beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter
anderem Transparenz, Überwachung, digitale Bürgerrechte und natürlich
Freie Software. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU,
FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben alle außer der AfD. Der
Digital-O-Mat ist Freie Software [2] und kam erstmalig 2017 bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz [3].
=== Die Position der Bundesparteien zu Freier Software ===
Für den Digital-O-Mat hat die Free Software Foundation Europe die
beteiligten Parteien gefragt:
- Soll es weiterhin keine Vorgaben für von öffentlicher Hand finanzierte
oder kofinanzierte Software bezüglich der zu verwendenden Lizenz, zum
Beispiel einer Freie-Software-Lizenz, geben?
- Sollen öffentliche Verwaltungen ihre IT schrittweise auf Freie und
Open-Source-Software umstellen?
CDU/CSU und FDP haben ihre Antwort als "neutral" klassifiziert und in
einer sehr ähnlichen Weise geantwortet. Leider werden klare Aussagen
vermieden und so letztlich der Status Quo zementiert. So sei der
verstärkte Einsatz Freier Software einerseits zwar vorgesehen, aber auf
der anderen Seite seien zahlreiche Aspekte mit einem derartigen Einsatz
abzuwägen. Allerdings werden unter diesen Aspekten beispielsweise
Funktionalität oder Usability aufgeführt, was wiederum in keinem
Zusammenhang mit der verwendeten Lizenz steht. Auf die Frage über die
Migration bestehender IT-Systeme bevorzugt die CDU/CSU eine
Einzelfallentscheidung, während die FDP unsere Frage inhaltlich schlicht
umgeht und damit unbeantwortet lässt.
Obwohl die SPD ihre Antwort ebenfalls als "neutral" klassifiziert hat,
unterstützt sie die Verwendung und Entwicklung Freier Software in
öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, um "innovative
Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen". Als
Unterstützer der Verwendung und Entwicklung Freier Software durch
öffentliche Gelder positionieren sich schließlich Bündnis 90/Grüne und
Die Linke. Die Grünen betrachten Freie Software als einen "Eckpfeiler
für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme", und auch die Linken zeigen
ihre volle Unterstützung, soweit dem keine sicherheitstechnische oder
arbeitstechnische Gründe entgegenstehen.
=== Die Koalition Freies Wissen ===
Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus mehreren
zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich des Bündnis Freie
Bildung [4], dem Chaos Computer Club e.V. [5], dem Digitale Gesellschaft
e.V. [6], dem Freifunk [7], der Open Knowledge Foundation Deutschland
e.V. [8], Wikimedia Deutschland e.V. [9] und der Free Software
Foundation Europe.
Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische
Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie
digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu
beleuchten. Dazu wurden in vorangegangenen Landtagswahlen bereits
sogenannte Wahlprüfsteine an die jeweils antretenden Parteien versendet
und für die Bundestagswahl 2017 nun ein gemeinsamer Digital-O-Mat
gestaltet.
== Weiterführende Links: https://digital-o-mat.de/ ==
1: http://bund.digital-o-mat.de/
2: https://github.com/dsstio/digital-o-mat
3: https://fsfe.org/news/2017/news-20170419-01
4: http://buendnis-freie-bildung.de/
5: http://buendnis-freie-bildung.de/
6: https://digitalegesellschaft.de/
7: https://freifunk.net/
8: https://okfn.de/
9: https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite
== About the Free Software Foundation Europe ==
Free Software Foundation Europe is a charity that empowers users to
control technology. Software is deeply involved in all aspects of our
lives; and it is important that this technology empowers rather than
restricts us. Free Software gives everybody the rights to use,
understand, adapt and share software. These rights help support other
fundamental freedoms like freedom of speech, press and privacy.
The FSFE helps individuals and organisations to understand how Free
Software contributes to freedom, transparency, and self-determination.
It enhances users' rights by abolishing barriers to Free Software
adoption, encourage people to use and develop Free Software, and
provide resources to enable everyone to further promote Free Software
in Europe.
http://fsfe.org
= Stellungnahme zu Freier Software in deutschem OGP-Aktionsplan veröffentlicht =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20170328-01.de.html ]
Heute hat die Zivilgesellschaft Arbeitskreis OGP Deutschland seine
Stellungnahme zu einem deutschen OGP-Aktionsplan veröffentlicht [1].
Ziel der Open-Government-Aktionen ist es, Transparenz,
Bürgerfreundlichkeit, Berichte und Effizienz von Regierungen und der
öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Die Stellungnahme, die bereits am
20. März der deutschen Bundesregierung übergeben wurde, besteht aus 30
Themen rund um Open Government, unter anderem auch zu Freier Software.
Im Dezember 2016 ist Deutschland der Open Government Partnership
beigetreten. Bis Juni 2017 muss ein Aktionsplan für Deutschland
erarbeitet werden und von der Bundesregierung verabschiedet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, lud die Bunderegierung am 17. Februar
Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Tagung ein, bei der Ideen für
einen deutschen Aktionsplan für die kommenden beiden Jahre gesammelt
wurden. Nach dem Workshop entwickelten die Zivilgesellschaftsgruppen die
Vorschläge bis zur heutigen Veröffentlichung weiter. In den kommenden
Wochen werden die deutschen Ministerien die verschiedenen Vorschläge
prüfen, intern beraten und einen nationalen Aktionsplan mit konkreten
Zielen entwerfen. Danach gibt es eine weitere Tagung für die Verwaltung
und die Zivilgesellschaft, auf der die Ziele besprochen werden (siehe
zeitlicher Ablauf für den Aktionsplan der Bundesregierung [2] ).
Der OGP-Aktionsplan betrifft nicht nur die Bundesregierung sondern auch
die Verwaltung der Bundesländer und der Kommunen.
== Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu Freier Software/Open Source Software ==
Die Free Software Foundation Europe erarbeitete gemeinsam mit anderen
Freien-Software-Organisationen und dem Arbeitskreis OGP Deutschland eine
Zusammenfassung des Themas Freie Software im Hinblick auf Open Goverment
und wir entwickelten gemeinsam konkrete Ziele für die Regierung.
Wir hoffen die Veröffentlichung ermöglicht es Aktivisten der
Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt mehr über die OGP-Diskussion zu
erfahren, Vorschläge an die Bedingungen anderer Länder anzupassen und
weitere Beiträge zur Debatte in Deutschland einzubringen.
=== (Das vollständige Dokument mit allen Vorschlägen ist auf der Webseite des Arbeitskreis OGP verfügbar [3].) Einführung in das Themenfeld ===
Open Government bietet die Chance, staatliches Handeln nachhaltiger
und nachvollziehbarer für die Menschen des Landes zu gestalten.
Offene Software erreicht das mit Freier/Offener Lizenzierung [1],
die sich international als Standard bewährt hat. Die "Open
Government Toolbox" versammelt heute 1298 IT-Projekte von 523
Organisationen für die Umsetzung von Open Government. Die Bandbreite
dieser beeindruckenden Sammlung zeigt, wie viel Potential in Open
Government Software steckt. Von Datenvisualisierung über
Mitbestimmungstools bis hin zu Werkzeugen für lokale städtische
Initiativen sind zahlreiche Projekte für Verwaltung und
Zivilgesellschaft bereits frei zugänglich.
- *Wiederverwertung*: Offene Software kann für verschiedenste Zwecke
eingesetzt und wiederverwertet werden. Einmal in staatlichem Auftrag
entwickelter Software-Code darf von anderen Verwaltungen bei ähnlichen
Problemstellungen genutzt werden. Prominentes Beispiel dafür ist "Fix
my Street": ursprünglich in Großbritannien zur Meldung von
Straßenschäden entwickelt wird es heute in der Schweiz, Irland,
Malaysia, Norwegen, Schweden, Uganda und Uruguay eingesetzt. Alle
profitieren von der zunehmenden Verbreitung, da entwickelte
Erweiterungen und Nutzungserfahrungen aus einzelnen Ländern allen
anderen Ländern zugänglich sind.
- *Unabhängigkeit*: Der Einsatz von Offener Software gibt der
öffentlichen Hand mehr Handlungsfreiheit bei der Auftragsvergabe und
der Wahl von Partnern. Ein strategischer "Lock-In", also eine
Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern, wird vermieden, weil ein
Wettbewerber den bisher erstellten Code weiterpflegen kann.
- *Plattformneutralität*: Mit offenen Standards und offenen
Schnittstellen kann eine Plattformneutralität erzielt werden, um sich
aus Abhängigkeiten einzelner Anbieter zu befreien und jederzeit den
Dienstleister austauschen zu können.
- *Transparenz*: Während herkömmliche Government Software unter
proprietären Bedingungen oftmals als Blackbox undurchschaubar bleibt,
ist der Quellcode von Open Government Software grundsätzlich immer
einsehbar.
- *Teilhabe*: Der offene Quellcode in Kombination mit einer Freien
Lizenz ermöglicht Synergien von staatlichen Stellen mit
Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgern. Staatlich bereitgestellte
Software kann von verwaltungsexternen Akteuren weiterentwickelt und
genutzt werden - und anders herum. Staatlich initiierte Open
Government Software-Projekte sind so die Initialzünder für
gemeinschaftliche Projekte, in denen unterschiedliche Perspektiven von
Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgern zusammen kommen.
Zur Umsetzung des Open Government Fahrplans wird auch neue Software
erstellt werden. Open Government Software sollte stets unter einer
geeigneten Freien/Offenen Lizenz[1] zugänglich sein, um
Wiederverwertung und das Teilen von Lösungen zwischen Behörden,
Unternehmen und Bürgern zu ermöglichen.
=== Unsere Vision bis 2030: ===
Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen teilen ihre Software-
Lösungen mit anderen Verwaltungen, mit Unternehmen und der
Zivilgesellschaft. Bei neuen Lösungen können die Akteure auf einen
Baukasten bereits bestehender Lösungen zugreifen, diese Lösungen
wiederverwerten, verbessern und diese Verbesserungen wieder mit
allen teilen. Alle diese Lösungen garantieren eine Verwendung
unabhängig von der verwendeten Plattform. Keine Bürger, keine
Unternehmen oder keine Verwaltungen sollen technisch diskriminiert
werden. Diese deutschen Software-Lösungen genießen bei staatlichen
Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und
Wirtschaftsunternehmen im In- und im Ausland einen hervorragenden
Ruf. Sie werden gerne eingesetzt und weiter in verteilten
Programmierverbünden entwickelt. Daraus ergeben sich ein
Investitionsschutz und eine höhere Nachhaltigkeit von Software für
den öffentlichen Sektor, die auch dann von Dritten weiter entwickelt
wird, selbst wenn einzelne deutsche Verwaltungsbehörden sich später
für andere Lösungen entscheiden.
=== Weiterführende Quellen: ===
- [1] Freie/Open Source Lizenzen: Siehe die Liste der Free Software
Foundation [4] und der Open Source Initiative [5]
- OGP Toolbox [6]
- EU Joinup Lösungen [7]
- USA Portal Code.Gov [8]
- UK: Beispiel einer Umsetzung [9]
- Fixmystreet UK [10] - Fixmystreet OGS [11]
- EUPL [12]
- Einführung der FSFE in "Software Freiheit" [13]
=== Vorschläge für max. vierzeilige Commitments aus dem Workshop für den NAP-Zweiseiter ===
- Ebene 1: Verfahrensvorschläge zur Prozessorganisation Einrichtung
einer Fachgruppe von Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen zu
Wiederverwertung und Teilen von freier Software für Staat und
Verwaltung (Re-use and Share OSS), damit mindestens zweimal im Jahr
ein verwaltungsinterner Austausch stattfinden kann, um das Themenfeld
Open Source Software verwaltungsebenenübergreifend zu verstehen und
schrittweise zu erschließen. Durch diese Fachgruppe sollen auf Seiten
der öffentlichen Verwaltung Mitarbeiter als Gestalter und
Thementreiber aufgebaut sowie Unterstützer in allen Ebenen gefunden,
gefördert und eingebunden werden, um mehr Software der Verwaltung zu
teilen und weiterzuverwerten.
- Einrichtung eines Arbeitskreises von Verwaltung (Fachgruppe),
Zivilgesellschaft und Unternehmen zu Wiederverwertung und Teilen von
freier Software für Staat und Verwaltung (Re-use and Share OSS), damit
mindestens zweimal im Jahr ein fachlicher Austausch stattfinden kann,
um einander zuzuhören und um Impulse der Zivilgesellschaft zur
konzeptionellen Weiterentwicklung zu bekommen. Eine enge Anbindung
dieses Arbeitskreises an die entsprechende Fachgruppe der Verwaltung
sichert einen Wissenstransfer von neuen Erkenntnissen und aktuellen
Entwicklungen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft in die
öffentliche Verwaltung und indirekt in die Politik.
- Beauftragung einer Studie zur wissenschaftlichen Grundlagenforschung
über Softwarekooperation der öffentlichen Verwaltung bei Verwendung
freier/offener Software bis Dezember 2018 unter Berücksichtigung von
Anwender- und Entwicklervereinigungen aus der Wirtschaft, damit der
nationale und der internationale Stand von Wissenschaft und Praxis
reflektiert, das Gestaltungspotential mit Hilfe von Workshops
(Collaborative Design) skizziert und so die relevanten Perspektiven
für Umsetzungsvorschläge im Rahmen des zweiten Nationalen Aktionsplans
bereits vorliegen.
- Durchführung von zwei "Plug Fest" [14] Veranstaltungen als Open
Collaborative Workshops bis 2018 in Deutschland, um Fachabteilungen
aus Behörden und Anbieter von Dokumentverarbeitungslösungen in einen
technischen Dialog zu Dokumentaustauschformaten zu bringen. Mit diesem
Multistakeholder-Veranstaltungsformat haben bereits viele Länder
Europas gute Erfahrungen zur Stärkung der Interoperabilität gemacht.
- Beauftragung einer Wissenschaftlichen Studie über Offene Standards und
Offene Schnittstellen in der öffentlichen Verwaltung (inkl. offener
Dokumentenformate) bis Juni 2018, damit der nationale und der
internationale Stand von Wissenschaft und Praxis (Deutschland: SAGA
5.1.0, EU, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Niederlande)
reflektiert, das Gestaltungspotential mit Hilfe von Workshops
(Collaborative Design) skizziert und so die relevanten Perspektiven
für Umsetzungsvorschläge im Rahmen des zweiten Nationalen Aktionsplans
bereits vorliegen.
- Beauftragung einer Evaluationsstudie über die Barrierefreiheit und
Plattformneutralität der öffentlichen Webdienste von Bundesbehörden
bis Januar 2018, damit wir Transparenz darüber erlangen, inwiefern
Behörden-Webseiten auf Bundesebene bestimmte Nutzergruppen technisch
diskriminieren und geräteübergreifend einsetzbar sind. Auf der Basis
der Evaluation werden zeitgleich Best Practices vorgestellt und
Grundprinzipien als Empfehlung für die Gestaltung barrierefreier und
herstellerneutraler Webseiten für Behörden und öffentliche
Institutionen präsentiert.
- Ebene 2: Konkrete legislative Schritte und Ordnungserfordernisse
Festschreibung des EU ISA2-Prinzips der Plattformneutralität in der
Beschaffung von Web-Dienstleistungen bis 2019, damit Bürgerinnen und
Bürger unabhängig von der von ihnen verwendeten marktüblichen
Zugangstechnologie (Betriebsysteme: MAC OS, Linux, Windows, Android /
Browser: Firefox, Chrome, IE, ... / Hardware: Tablet, Desktop-PC,
Smartphone, Thin Internet Client) die Behördendienste verwenden
können.
- Vorschlag eines Gesetzes über die Einrichtung eines Nationalen
Software Archivs bis Sommer 2019, in dem geregelt wird, an welcher
Stelle deutsche Behörden und Anbieter, den Quellcode, Dokumentation,
Schnittstellen-Spezifikationen und Datenbankschemata von allen
behördlich eingesetzten Softwarelösungen hinterlegen und
langzeitarchivieren sollen. Dies ermöglicht Sicherheitsüberprüfungen
und den Erhalt des Digitalen Kulturerbe unseres Landes.
- Ebene 3: Minimale Maßnahmen ("Pflichtprogramm") Software, welche im
Rahmen der Umsetzung des OGP Aktionsplans entwickelt oder beauftragt
wird, soll grundsätzlich Freie/Offene Software Komponenten
wiederverwerten, unter einer freien/offenen Lizenz auf der EU-
Software-Plattform Join-up [15] und der "OGP Toolbox" [16] anderen
Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft verfügbar gemacht
werden.
- Kapazitätsbildende Maßnahmen zur Teilnahme von Deutschland bei der
Weiterenwicklung des Free/Open Source Software Contributor Policy
Template beim OGP [17] (Bulgarien, Frankreich, Großbritannien und die
USA haben sich dazu bereits verpflichtet.).
- Evaluation bis Mitte 2018 welche Software, die bei bei der Umsetzung
des Aktionsplan des IT-Planungsrats für das Jahr 2017 enstand, bis
2019 in der Open Government Toolbox unter einer Freien/Offenen Lizenz
verfügbar gemacht werden kann. (Siehe Aktionsplan [18] )
- Bund, Länder und Kommunen sollen Information von Kooperation von
Behörden und anderen Akteuren bei Software-Lösungen zum Teilen und
Wiederverwerten an das EU-Portal Joinup zur Veröffentlichung
übermittelt werden, um diese Art der Zusammenarbeit bekannter zu
machen und andere Akteure zur Mitarbeit zu bewegen.
1: https://opengovpartnership.de/2017/03/2069/
2: http://www.verwaltung-innovativ.de/DE/Internationales/OGP/zeitlicher_ablauf…
3: https://opengovpartnership.de/files/2017/03/170323_Zivilgesellschaftliche_E…
4: https://www.gnu.org/licenses/license-list.en.html
5: https://opensource.org/licenses/category
6: https://ogptoolbox.org/en/
7: https://joinup.ec.europa.eu/interoperability/search
8: http:///code.gov
9: https://www.gov.uk/service-manual/technology/making-source-code-open-and-re…
10: http://fixmystreet.com/
11: http://fixmystreet.org/
12: https://joinup.ec.europa.eu/community/eupl/og_page/european-union-public-li…
13: https://fsfe.org/about/basics/freesoftware.html
14: http://plugfest.opendocumentformat.org/
15: https://joinup.ec.europa.eu/
16: https://ogptoolbox.org/de/
17: https://github.com/DISIC/foss-contrib-policy-template
18: http://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/21_Sitz…
== About the Free Software Foundation Europe ==
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in Europe.
http://fsfe.org
= Berlin sendet eine Botschaft zum "I love Free Software"-Tag =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20170214-01.de.html ]
Anlässlich des „I love Free Software“-Tages am 14. Februar wurde der
Reichstag am Wochenende mit der Botschaft „Give Free Software A Chance“
angestrahlt. An zahlreichen Gebäuden und symbolträchtigen Orten in
Berlin fanden sich weitere Botschaften. „Build Free Software - Not
Walls“ war etwa auf der Berliner Mauer zu lesen und am
Bundesfinanzministerium stand „Public Money, Public Code“. Aktivisten
machen damit auf die Notwendigkeit stärkerer Wertschätzung für Freie
Software aufmerksam.
Vertreter der FSFE übergaben heute außerdem einen offenen Brief zusammen
mit einer Rose an alle Abgeordneten des Bundestages, in dem sie mehr
Einsatz in der Politik für die Förderung Freier Software sowie eine
größere Anerkennung ehrenamtlicher Entwicklung Freier Software fordern.
Max Mehl, Programmmanager der FSFE, kommentiert: „Freie Software
gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu
verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Rechte stärken
andere Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das
Recht auf Privatsphäre. Wir fordern Politik und Verwaltung dazu auf,
öffentlich finanzierte Software deshalb stets unter eine freie
Lizenz zu stellen. Mit staatlichen Geldern entwickelte Software
sollte als modernes Gemeingut allen zugänglich sein, damit die
Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen kann.“
Der „I love Free Software“-Tag wird jährlich am Valentinstag
veranstaltet und ist den zahlreichen ehrenamtlichen Beitragenden Freier
Software gewidmet.
Weitere Informationen:
- Bilder der Aktion unter freier Lizenz [1]
- Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten [2]
- Über den „I love Free Software“-Tag [3]
1: https://fsfe.org/campaigns/ilovefs/2017/berlin.de.html
2: https://fsfe.org/campaigns/ilovefs/2017/ilovefs-OpenLetter.pdf
3: https://ilovefs.org
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provide resources to enable everyone to further promote Free Software
in Europe.
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= Russian Bill makes Free Software a Public Priority =
[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2016/news-20161110-01.de.html ]
Legislators have drafted a bill[1] that will boost Free Software on
multiple levels within the Russian Federation's public sector.
The draft, approved by the Russian Federation's Duma (lower chamber) in
mid-October, requires the public sector to prioritise Free Software over
proprietary alternatives, gives precedence to local IT businesses that
offer Free Software for public tenders, and recognises the need to
encourage collaboration with the global network of Free Software
organisations and communities.
The text enforces prioritising Free Software over proprietary
alternatives by requiring public administrations to formally justify any
purchase of proprietary software. The purchase will be considered
unjustified if a Free Software solution exists that satisfies the list
of technical specifications and standards. In addition, all IT purchase
agreements in the public sphere must be registered in a dedicated
registrar and detail the overall quantity and price of both purchased
proprietary and Free Software.
In order to encourage local businesses, IT companies that distribute and
provide Free Software products and services will by default receive
bonus points in public tenders. With this measure, legislators intend to
reduce the administration's dependency on foreign IT providers of
proprietary software.
Despite the above, the bill also recognises the universality of Free
Software. As the legislators acknowledge in explanatory notes appended
to the text, the concept of "Russian Free Software" is meaningless due
to the global nature of Free Software. The text recognises the need to
support Russian Free Software companies in order to better integrate
into global Free Software communities.
"[...]законопроект предлагает тем самым уйти от понятия «российское
СПО», поскольку наборы программных кодов, открытых по разного вида
свободным лицензиям, представляют собой по сути единую мировую
платформу[...]"
English translation:
[...]the draft bill suggests to withhold the concept of "Russian
Free Software", because the source code available under different
open licences represents in essence one global platform[...]
Another interesting aspect of the law is how the authors of the bill
have made an extra effort to ensure the language used in the draft are
correct. For one, only software carrying licenses that allow the four
freedoms[2] may be legally labelled as "Free Software":
"Свободное программное обеспечение (СПО) - программное обеспечение,
имеющее открытый исходный код и распространяемое по открытым
лицензиям на условиях специального лицензионного договора, на
основании которого пользователь получает неограниченное право на его
установку, запуск, а также свободное использование, изучение,
распространение и изменение (модификацию) по своему усмотрению в
любых, не запрещенных законом целях."
English translation:
"Free Software - software which is open source and distributed under
open licences based on special licensing contract terms, allowing a
user unrestricted right to install, run, use, study, distribute and
modify it freely, according to one's needs and for purposes that are
not restricted by law."
Secondly, every time the bill text refers to the most famous free
operating system, it refers to it as "GNU/Linux", not simply "Linux".
This indicates an awareness not commonly found amongst authors of
national legislations.
"The bill is an example of public software procurement done right." says
Polina Malaja, Policy Analyst and Legal Coordinator at the FSFE. "The
FSFE has long advised having all public administrations prioritise Free
Software and recommended that all software developed by and for the
public sector be published under a Free Software licence. As the authors
of the Russian bill have come to realise, without Free Software public
administrations will never be able to claim they have real digital
sovereignty. Other European administrations should take note."
--
Free Software Foundation Europe <https://fsfe.org>
FSFE News <https://fsfe.org/news/news.en.rss>
Upcoming FSFE Events <https://fsfe.org/events/events.en.rss>
Fellowship Blog Aggregation <https://planet.fsfe.org/en/rss20.xml>
Free Software Discussions <https://fsfe.org/contact/community.en.html>
1. http://asozd2.duma.gov.ru/addwork/scans.nsf/ID/15186D4536B068A5432580420046…
2. https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.html
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